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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Die neue Hightech-Strategie - Innovationen für Deutschland Drucksache 18/2497 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss Digitale Agenda |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 Drucksache 18/1510 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Sportausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2014 Drucksache 18/760 (neu) |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten Drucksache 18/3154 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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b) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland Drucksache 18/2999 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017Drucksachen 18/2536, 18/3056, 18/3216 Nr. 3, 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung Drucksachen 18/2586, 18/3008Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/3443 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2586 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3443 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes" |
Tagesordnungspunkt 32
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/3248 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus Drucksache 18/3417 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 33
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes Drucksache 18/3253Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/3448 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3253 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Diana Golze, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle Teilhabe ohne Armut garantieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung -zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Doris Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schluss mit Sonderwelten - Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten Drucksachen 18/1949, 18/977, 18/2878, 18/3208 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3208 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/1949, 18/977 und 18/2878 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 120 zu PetitionenDrucksache 18/3338 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3338 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 121 zu PetitionenDrucksache 18/3339 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3339 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 122 zu PetitionenDrucksache 18/3340 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3340 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 123 zu PetitionenDrucksache 18/3341 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3341 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 124 zu PetitionenDrucksache 18/3342 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3342 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 125 zu PetitionenDrucksache 18/3343 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3343 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 126 zu PetitionenDrucksache 18/3344 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3344 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 127 zu PetitionenDrucksache 18/3345 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3345 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichernDrucksachen 18/1673, 18/2904 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2904 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1673 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kohleausstieg einleiten - Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten Drucksachen 18/1962, 18/2906 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2906 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1962 |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Drucksachen 18/3124, 18/3157Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 18/3449-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3450 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3124 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3449 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3454 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern Drucksache 18/3312 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) Drucksache 18/3260 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre Drucksache 18/3261 (neu) |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) Drucksache 18/3260hier:Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014 Drucksache 18/3387 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Drucksache 18/3017, 18/3158Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/3441-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3442 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3017 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3441 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3452 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen - EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen Drucksachen 18/1619, 18/2716 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2716 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1619 |
Tagesordnungspunkt 11
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache 18/3321-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien Drucksache 18/3234Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/3440 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3451 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3321 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3440 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3234 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3440 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Ausschussöffentlichkeit Drucksache 18/3045 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 13
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern Drucksache 18/3144-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern Drucksache 18/3160Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/3444 |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/3144 und 18/3160 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3444 |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der Humanitären Initiative beitreten Drucksache 18/3409 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VN-Resolution zu Uranmunition zustimmenDrucksache 18/3410 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. In UN-Generalversammlung der Uranwaffen-Resolution zustimmen Drucksache 18/3407 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto) Drucksache 18/3123 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz in Lima zum Erfolg führen Drucksache 18/3406 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3406 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen Drucksache 18/3411 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3411 |
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von den Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustandes Drucksache 18/3315 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer Drucksache 18/3247 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. sowie den Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz - LSR-AufhG) Drucksache 18/3269 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Drucksache 18/3018, 18/3161Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/3439 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3018 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen Drucksachen 18/556, 18/1035 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1035 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/556 |
Tagesordnungspunkt 21
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Drucksachen 18/3120, 18/3251-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Drucksache 18/3145Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/3445-Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksachen 18/3446, 18/3447 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3120 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3445 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3453Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3145 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3445 Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3445 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch Drucksache 18/3122Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/3437 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3122 |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/3438 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2137 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3438 |
Tagesordnungspunkt 24
Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie "Sustainability - Made in Germany" Drucksache 18/3214 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden Drucksache 18/3125 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch für eine weitere Amtszeit und auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Kerstin Andreae für das turnusmäßig ausscheidende Mitglied Dr. h. c. Jürgen Koppelin gewählt.
In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Als Schriftführer wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. der Abgeordnete Norbert Müller (Potsdam) als Nachfolger für die Abgeordnete Susanna Karawanskij gewählt.
Aufhebung einer Ausschussüberweisung
Die am 28. November 2014 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung vorgenommene Überweisung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014) (Drucksachen 18/3213, 18/3363 Nr. 1.5) zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird aufgehoben.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 5. Dezember 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit