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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) Drucksache 18/3697 |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen Drucksachen 18/2874, 18/3126 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3126 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2874 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Drucksache 18/3784 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (Berichtszeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2009)Drucksache 17/4307 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 30. Juni 2005 bis 30. Juni 2009)Drucksache 17/4308 (neu) |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln Drucksache 18/3558 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3558 |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes Drucksache 18/3831 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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b) |
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Christina Schwarzer, Ursula Groden-Kranich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sönke Rix, Susann Rüthrich, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellenDrucksache 18/3833 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichternDrucksache 18/3745 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. Februar 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit