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Amtliches Protokoll
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 3
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen Drucksachen 18/2956, 18/3252Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/3900 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2956 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3900 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3924 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein modernes EinwanderungsgesetzDrucksache 18/3915 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 5
Vereinbarte Debatte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 21
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Paus, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektromobilität entschlossen fördern - Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen Drucksache 18/3912 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat Stellungnahme des Deutschen Ethikrates Biosicherheit - Freiheit und Verantwortung in der Wissenschaft Drucksache 18/1380 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen Drucksache 18/3917 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 22
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Ute Bertram, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Burkhard Blienert, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Welt neu denken - Der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahre 2019 Drucksachen 18/3727, 18/3911 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3911 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3727 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 144 zu PetitionenDrucksache 18/3844 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3844 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 145 zu PetitionenDrucksache 18/3845 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3845 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 146 zu PetitionenDrucksache 18/3846 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3846 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 147 zu PetitionenDrucksache 18/3847 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3847 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 148 zu PetitionenDrucksache 18/3848 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3848 |
Tagesordnungspunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) Drucksache 18/3699Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 8
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksachen 18/3373, 18/3788Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/3934 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3373 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3934 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3934 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3937 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer - Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen Drucksache 18/3838 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken Drucksachen 18/1094, 18/2929 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2929 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1094 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014 Drucksache 18/3836 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Deutschen Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen Drucksache 18/3922 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3922 |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Demilitarisierung statt Eskalation - Keine NATO-Eingreiftruppe im Osten Europas Drucksache 18/3913 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3913 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene Drucksache 18/3316 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe Drucksache 18/2694 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen Drucksachen 18/3416, 18/3482 Nr. 2, 18/3935 |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3935 Das bedeutet:Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/3416 mit der vom Ausschuss beschlossenen Maßgabe Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3935 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maritime Ausbildung in Kooperation mit den Küstenländern neu ausrichten Drucksachen 18/2748, 18/3895 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3895 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2748 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko Drucksachen 18/3548, 18/3552, 18/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheitsabkommen brauchen StandardsDrucksachen 18/3553, 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 9
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Axel Troost, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein internationales StaateninsolvenzverfahrenDrucksache 18/3743 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten Drucksache 18/3916 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 6. Februar 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit