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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits Drucksache 18/3693 (neu)Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) Drucksache 18/4352 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3693 (neu) |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits Drucksache 18/3694Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) Drucksache 18/4353 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3694 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits Drucksache 18/3695Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) Drucksache 18/4354 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3695 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen Drucksache 18/3556 |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden Drucksache 18/4422 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015 - 2020 Drucksache 18/4304 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 26
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen Drucksache 18/4347 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Das Europäische Semester stärken, besser umsetzen und weiterentwickeln Drucksache 18/4426 |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Luise Amtsberg, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärkenDrucksache 18/4430 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 27
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Drucksache 18/4049Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/4408 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4049 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes Drucksache 18/4278Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/4446 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4278 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Drucksache 18/4281Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/4452 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4281 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4452 |
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d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/4202Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/4453 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4202 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4453 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 164 zu PetitionenDrucksache 18/4339 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4339 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 165 zu PetitionenDrucksache 18/4340 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4340 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 166 zu PetitionenDrucksache 18/4341 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4341 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 167 zu PetitionenDrucksache 18/4342 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4342 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 168 zu PetitionenDrucksache 18/4343 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4343 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 169 zu PetitionenDrucksache 18/4344 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4344 |
Zusatzpunkt 2
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 170 zu PetitionenDrucksache 18/4440 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4440 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 171 zu PetitionenDrucksache 18/4441 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4441 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 172 zu PetitionenDrucksache 18/4442 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4442 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 173 zu PetitionenDrucksache 18/4443 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4443 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 174 zu PetitionenDrucksache 18/4444 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4444 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 175 zu PetitionenDrucksache 18/4445 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4445 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraftwärmekopplung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksachen 18/4203, 18/4447-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/4456 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4447 in namentlicher Abstimmung mit 453 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4203 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/4461 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Norbert Müller (Potsdam), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetztDrucksache 18/4418 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 8
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union Drucksache 18/4047Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) Drucksache 18/4409 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4047 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen - Kooperative Holzvermarktung ermöglichen Drucksachen 18/2876, 18/3578 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3578 in namentlicher Abstimmung mit 448 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2876 |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) Drucksache 18/3786, 18/3992Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/4451 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3786 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4451 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU Drucksache 18/4215 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen Drucksache 18/4316 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann, Albert Rupprecht, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit durch Forschung und Innovation stärken Drucksache 18/4423 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4423 |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum Leitlinien und nationale RoadmapDrucksache 18/2260 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der Humanitären Initiative beitreten Drucksachen 18/3409, 18/4217 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4217 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3409 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. In UN-Generalversammlung der Uranwaffen-Resolution zustimmen -zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VN-Resolution zu Uranmunition zustimmenDrucksachen 18/3407, 18/3410, 18/4218 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4218 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3407 und 18/3410 |
Tagesordnungspunkt 14
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Drucksache 18/3923Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/4454-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/4457 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/4462 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3923 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/4463 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Entscheidung des Bundessozialgerichts akzeptieren - Kürzung der Grundsicherung beenden Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärkenDrucksachen 18/1482, 18/3613 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3613 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1482 |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Drucksache 18/2231Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/4355 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2231 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption Drucksache 18/4350 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) Drucksache 18/4349 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. März 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit