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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/4600 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Drucksache 18/4653 (neu) |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katja Dörner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird Drucksache 18/4689 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 4
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Kleinanlegerschutzgesetzes Drucksache 18/3994Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/4708-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/4709 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3994 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4708 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/4712 |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Omid Nouripour, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht Drucksache 18/4612 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 30
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes Drucksache 18/4614 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Ausschuss Digitale Agenda |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes Drucksache 18/4615 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes Drucksache 18/4624 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes Drucksache 18/4625 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes Drucksache 18/4656 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa stärkenDrucksache 18/4686 |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169 Drucksache 18/4688 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Einfluss von Interessenvertretern auf die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2014 (56. Bericht) Drucksache 18/3750 |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags Drucksache 18/4649 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Krieg in Afghanistan - Eine BilanzDrucksachen 18/2144, 18/4168 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Drucksache 18/4630 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten Drucksachen 18/3154, 18/4163 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4163 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3154 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens Drucksachen 18/2742, 18/4417 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4417 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2742 |
Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Drucksache 18/4631 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Staat Palästina anerkennen - Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen Drucksache 18/4334 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 13
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) Drucksache 18/4087-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) Drucksache 18/4279Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/4705 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4087 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4705 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/4710Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4705 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/4279 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fluglärm wirksam reduzierenDrucksache 18/4331 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Finanzausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 15
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes Drucksache 18/3831-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes Drucksache 18/4280Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/4706 |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/3831 und 18/4280 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4706 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/4711 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden Drucksachen 18/3314, 18/3932 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3932 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3314 |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost Drucksache 18/3512Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/4707 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3512 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen GesellschafterKOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksachen 18/1524 Nr. A.4, 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Frank Heinrich (Chemnitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global gestalten - Post 2015-Agenda auf den Weg bringen -zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen bewahren -zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit Drucksachen 18/4088, 18/4091, 18/3156, 18/4669 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4669 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4088 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4091 und 18/3156 |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) Drucksache 18/4621 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Drucksache 18/4535 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/4632 |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In die Parlamentarische Versammlung des Europarates werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Julia Obermeier als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dr. Bernd Fabritius als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Dr. Bernd Fabritius als Nachfolger für den Abgeordneten Florian Hahn als persönliches stellvertretendes Mitglied der Abgeordneten Julia Obermeier gewählt.
In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Eckhardt Rehberg als Nachfolger für den Abgeordneten Norbert Barthle als Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber als Nachfolgerin für die Abgeordnete Daniela Ludwig als Mitglied gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Birgit Menz gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. März 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) (Drucksache 18/4282) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 24. April 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit