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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4416 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/2900 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 19
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen Drucksache 18/4695 |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der Asylpolitik Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz der Meere weltweit verankernDrucksache 18/4814 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Meeresumweltschutz national und international stärkenDrucksache 18/4809 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Starke Städte und Quartiere - Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4806 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 undzu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von KlontierenKOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4808 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dagdelen, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werdenDrucksache 18/4333 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4333 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. Mai 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit