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Amtliches Protokoll
110. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 12. Juni 2015
Tagesordnungspunkt 23
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) Drucksache 18/4096Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/5121-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5122 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4096 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5121 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5127 |
Tagesordnungspunkt 24
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Drucksache 18/5088 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss Digitale Agenda |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auf Vorratsdatenspeicherung verzichtenDrucksache 18/4971 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen Drucksache 18/5094 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) Drucksache 18/5009 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 27
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern Drucksache 18/5092 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5092 |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern Drucksache 18/5097 (neu) |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5097 (neu) |
Tagesordnungspunkt 28
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen Drucksache 18/4695 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik Drucksache 18/4838 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 29
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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| b) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. Juni 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit