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Amtliches Protokoll
139. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. November 2015
Tagesordnungspunkt I
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| I.9 |
hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Drucksachen 18/6124, 18/6125 |
Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6124 und 18/6125 in namentlicher Abstimmung mit 469 Ja-Stimmen gegen |
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| I.10 |
hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt Drucksachen 18/6105, 18/6124 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/6799 Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6105 und 18/6124 |
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| I.11 |
hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung Drucksachen 18/6113, 18/6124 |
Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6113 und 18/6124 |
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| I.12 |
hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksachen 18/6120, 18/6124 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/6805 Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/6120 und 18/6124 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. November 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit