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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2015 (Tierschutzbericht 2015) Drucksache 18/6750 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz ernst nehmen - Tierleid verhindernDrucksachen 18/2616, 18/3107 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3107 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2616 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020Drucksachen 18/5489, 18/6763 |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6900 in namentlicher Abstimmung mit 118 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzbericht 2015 Drucksache 18/6840 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken Drucksache 18/6880 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6880 |
Tagesordnungspunkt 30
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freiheit für Leonard PeltierDrucksache 18/2622 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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b) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013 Drucksache 18/208 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda |
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c) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2014 Drucksache 18/3682 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
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d) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten Erforderlichkeit und Eignung abschaltbarer Lasten, um Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu beseitigen Drucksache 18/6096 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 31
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDDie Alpen - Vielfalt in Europa - Ziele der Alpenkonvention voranbringen und nachhaltig gestalten -zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen - Wintertourismus nachhaltig gestalten Drucksachen 18/6187, 18/4816, 18/6848 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6848 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6187 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4816 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 255 zu PetitionenDrucksache 18/6819 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6819 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 256 zu PetitionenDrucksache 18/6820 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6820 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 257 zu PetitionenDrucksache 18/6821 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6821 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 258 zu PetitionenDrucksache 18/6822 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6822 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 259 zu PetitionenDrucksache 18/6823 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6823 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2014 (56. Bericht)Drucksachen 18/3750, 18/6093 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6093 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten auf Drucksache 18/3750 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine militärische Antwort auf TerrorDrucksache 18/6874 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6874 |
Tagesordnungspunkt 8
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) Drucksache 18/6281Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/...-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksache 18/6743 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz für Flüchtlinge aus AfghanistanDrucksache 18/6774 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus AfghanistanDrucksache 18/6869 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer Drucksache 18/6742 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessernDrucksache 18/6651 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Halina Wawzyniak, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauenDrucksachen 18/983, 18/6902 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6902 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/983 |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes Drucksache 18/6879 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewalt in Burundi stoppen - Weitere massive Menschenrechtsverletzungen verhindern Drucksache 18/6883 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen Drucksachen 18/6418, 18/6680Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/6903 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6418 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6903 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland Drucksachen 18/3460 (neu), 18/6533 |
Es findet eine Aussprache statt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen Drucksachen 18/4813, 18/5163 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5163 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4813 |
Zusatzpunkt 3
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus Drucksache 18/4655, 18/5581Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/6909 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4655 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6909 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6920 |
Zusatzpunkt 4
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Drucksache 18/6419, 18/6746Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/6910 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6419 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6910 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/6919 und 18/6922 |
Tagesordnungspunkt 17
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Drucksache 18/5089-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Drucksachen 18/5295, 18/5760Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/6904-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6914 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5089 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6904 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6921 (neu) Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6904 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/5295 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) Drucksache 18/4621Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/6906 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4621 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6906 |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Drucksachen 18/5293, 18/6012, 18/6138 Nr. 9Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/6905 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5293 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6905 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Konstantin von Notz, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten Drucksachen 18/3574, 18/6068, 18/6905 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6905 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/3574 und 18/6068 |
Tagesordnungspunkt 20
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG) Drucksache 18/6282Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/6907-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6908 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6282 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6907 |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Drucksache 18/6745 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen Drucksache 18/6744 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Drucksache 18/6679 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 4. Dezember 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit