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38. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr Drucksache 18/8951 | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
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b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG) Drucksache 18/8960 | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/8961 | Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz |
d) | Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Drucksache 18/9034 | Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft Haushaltsausschuss |
e) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten Drucksache 18/8888 | Überweisungsvorschlag: A. f. Kultur und Medien (f) Haushaltsausschuss
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f) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerschlupflöcher schließen – Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken Drucksache 18/9043 | Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie
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g) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neues Düngerecht endlich beschließen Drucksache 18/9044 | Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
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ZP 2 | Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) Drucksache 18/9038 | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Federführung strittig |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz |