Geschäftsordnungsdebatte

Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 33
(GO-Debatte, 00:20 Stunden)

Tagesordnungspunkt 33 - namentliche Abstimmung

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Drucksache 18/8860
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Drucksache 18/8832, 18/8972
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/9096
(TOP 33, 01:05 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 34 + Zusatzpunkt 6

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen erteilen
Drucksache 18/8930
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Waffenexporte in die Golfregion verbieten
Drucksachen 18/768, 18/1674
ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue Friedensverhandlungen beginnen
Drucksachen 18/5380, 18/6145
(TOP 34 + ZP 6, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 35 - abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksache 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 35, abgesetzt)

Zusatzpunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Drucksache 18/4624
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/9093
(ZP 7, 00:30 Stunden)

Zusatzpunkt 8 + 9

ZP 8) Erste Beratung des den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Drucksache 18/9040
ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste
Drucksache 18/8163
(ZP 8+9, 00:45 Stunden)

Zusatzpunkt 10

Erste Beratung des den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 18/9041
(ZP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 37

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern
Drucksache 18/8398
(TOP 37, 00:45 Stunden)