foto_475 © dpa-Report

Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll leicht ansteigen. Gut 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr plant Minister Dirk Niebel (FDP) bisher ein. Wird der Haushaltsplan in seiner derzeitigen Form beschlossen, beträgt der Etat für das Jahr 2010 insgesamt rund 5,88 Milliarden Euro. Die Abgeordneten debattieren das Vorhaben am Mittwoch, 20. Januar 2010, voraussichtlich ab 16.40 Uhr. Der größte Posten ist für „bilaterale finanzielle Zusammenarbeit“ veranschlagt. Die Summe beträgt rund 1,56 Milliarden Euro gegenüber 1,51 Milliarden im Vorjahr. Darunter fallen Kredite an arme Länder oder auch Zuschüsse zur Förderung der Privatwirtschaft. Finanziert werden beispielsweise Projekte, die die gesellschaftliche Stellung von Frauen verbessern oder Menschen in die Lage versetzen sollen, sich selbst aus ihrer Armut zu befreien.

Zusätzliche Gelder will der Minister unter anderem in Programme der Ernährungssicherung in bedürftigen Ländern investieren. Unter anderem sollen 25,15 Millionen Euro an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika gehen. Das sind fast fünf Millionen mehr als im vergangenen Jahr.

Nahrungsmittelproduktion verbessern

Dem Fonds ist Deutschland 1977 beigetreten, er wurde von den Vereinten Nationen eingerichtet. Der IFAD wurde gegründet, um die Nahrungsmittelproduktion in den ärmsten Entwicklungsländern zu verbessern. Niebel will außerdem den Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“ der EU anheben.

Eingeplant sind 875 Millionen Euro statt der 820 Millionen Euro des Vorjahres. Ebenfalls gestärkt werden „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz“. Hier soll der Etat von rund 88,35 Millionen Euro auf 166,49 Millionen Euro angehoben werden.

Politische Stiftungen und Kirchen

Seinen zweiten Schwerpunkt will Niebel auf die Stärkung des Engagements von Kirchen, politischen Stiftungen und der Wirtschaft setzen. Den größten Anteil haben daran politische Stiftungen. Sie sollen für ihre Pläne 236 Millionen Euro erhalten, also 20 Millionen Euro mehr als 2009. Auch die Kirchen erhalten mehr Geld für „entwicklungswichtige Vorhaben“. Laut Plan sollen es 205 Millionen Euro werden, im vorigen Jahr betrug dieser Posten noch 192 Millionen Euro.

Für die „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ sind bisher 60 Millionen Euro eingeplant, 2009 waren es 48 Millionen Euro. Unter diese Partnerschaften fallen zum Beispiel gemeinsame Projekte von Unternehmen und Staat, so genannte Public-Private-Partnerships, sowie Vorhaben von Kammern, Verbänden sowie „Spar- und Krediteinrichtungen“.

Zivilgesellschaft stärken

Auch „private deutsche Träger“ sollen zur „Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure“ 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr bekommen. Veranschlagt sind für 2010 48 Millionen Euro.

An anderen Stellen werden Ausgaben reduziert. So soll die Beteiligung an zwei Einrichtungen der Weltbankgruppe - der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) sowie dem Treuhandfonds für hoch verschuldete arme Länder (HIPC) – von 733,36 Millionen auf 580,58 Millionen Euro zurückgefahren werden. Die IDA vergibt zinslose Kredite und Zuschüsse an die ärmsten Mitgliedsländer.

Laut Plan erwartet das Ministerium, dass in diesem Jahr weniger Gelder als bisher abgerufen werden. Auch der Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria wird gesenkt, von 200 Millionen Euro auf 142 Millionen Euro.