Öffentliche Anhörung des Unterausschusses Neue Medien: Ausschussvorsitzender Sebastian Blumenthal, FDP, (v.li.), Jörg Ziercke und Christian Hoppe vom BKA © DBT/Achim Melde

"Das oberste Ziel ist und bleibt, die Täter dingfest zu machen und eine weitere Dokumentation dieser Inhalte zu verhindern, und zwar in dieser Reihenfolge“, sagte Jimmy Schulz (FDP) während einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien am Montag, 25. Oktober 2010, zum Thema "Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet". Dabei standen den Fachpolitikern acht Experten Rede und Antwort.

"Großer Nachbesserungsbedarf auf internationaler Ebene"

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der neben den Sachverständigen aus Verbänden und der IT-Industrie ebenfalls an der Sitzung teilnahm, betonte, dass es vor allem auf internationaler Ebene noch großen Nachbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Staaten gebe.

"Auf nationaler Ebene gelingt uns der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sehr gut", sagte Ziercke. "Innerhalb eines Tages können wir in der Regel die entsprechenden Inhalte bei den Providern entfernen.“

Im Falle von Inhalten, die von ausländischen Anbietern gehostet werden, sei dies leider etwas schwieriger. Dort seien bei den entsprechenden Beschwerdestellen gemeldete Inhalte auch nach durchschnittlich einer Woche noch nicht gelöscht.

"Kein Trend zum Positiven"

"Leider gibt es derzeit keinen erkennbaren Trend zum Positiven. Ich bin eher pessimistisch", räumte Ziercke ein und erklärte, dass der überwiegende Teil der kinderpornografischen Inhalte aus dem Ausland von Anbietern aus den USA und Russland käme.

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen) wandte ein, es sei verwunderlich, dass es keine konkreten Absprachen mit insbesondere mit den USA gebe. "Bei der Terrorabwehr funktioniert dies ja auch“, sagte von Notz.

Demgegenüber betonte Ziercke, es habe zwar durchaus intensive Gespräche mit den Partnern in anderen Staaten gegeben, jedoch seien besonders in den USA die Reaktionen, beispielsweise im Justizministerium, "recht zurückhaltend". Ein Grund dafür könnte sein, dass eine bilaterale Zusammenarbeit die amerikanische Strafverfolgung stören würde, weil die dortige Strategie eine ganz andere sei, vermutete Ziercke.

"Sperren ist Ultima Ratio"

Doch auch mit der gegenwärtigen Situation in Deutschland zeigten sich einige Abgeordnete unzufrieden. "Der Umgang den gemeldeten Fällen wirft noch immer viele Fragen auf, und auch die Strafverfolgung erscheint in der Praxis oft schwierig“, kritisierte Herbert Behrens (Die Linke).

Auch der Sozialdemokrat Lars Klingbeil sah akuten Handlungsbedarf in der Gesetzgebung. "Die Löschstrategie und die Strafverfolgung sollten im Gesetz nachgebessert werden", forderte er und sprach dabei einen zentralen Punkt in der Debatte an: Die Frage, ob kinderpornografische Inhalte grundsätzlich eine Sperrung oder eine Löschung der Online-Inhalte nach sich ziehen sollten.

„Löschen scheint der bessere Weg zu sein, Sperren ist dagegen lediglich die Ultima Ratio“, sagte Thomas Jarzombek (CDU/CSU) und traf damit auf breite Zustimmung unter den geladenen Experten.

Deutschland auf gutem Weg

Sebastian von Bomhard von der Space.net AG forderte, das Sperren von problematischen Webseiten ganz aufzugeben und stattdessen ausschließlich auf die Löschung zu setzen. "Sperren bieten immer die Möglichkeit, umgangen zu werden", erklärte von Bomhard.

Thomas Stadler vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBud e.V betonte, das Sperren von Online-Inhalten nutze gar nichts, da das Internet für kinderpornografische Inhalte "Nebensache" sei. "Der Großteil dieser Darstellungen findet sich in geschlossenen Zirkeln und Foren, die nur mit Passwort zugänglich sind."

Diese hätten außerdem "Hochkonjunktur" in sogenannten Peer-to-Peer-Börsen, in denen Internetnutzer entsprechende Inhalte untereinander austauschten. Mit Bezahlangeboten im Internet ließen sich dagegen nur sehr geringe Profite durch Kinderpornografie erzielen, erklärte Stadler.

Auch Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. sprach sich für die Variante der Löschung aus, forderte aber gleichzeitig eine verbesserte Nachkontrolle. "Es wäre viel effektiver, wenn sich die Löschungsaufträge schneller überprüfen ließen", sagte Süme. Dennoch zeige das nationale Engagement im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet, dass man in Deutschland auf einem guten Weg sei. (jmb)