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Über Beispiele für erfolgreichen Föderalismus wurde ebenso gesprochen wie über die Chancen, Migranten und ihre Organisationen in die Konzepte des bürgerlichen Engagements einzubinden. In der Sitzung des Unterausschusses "Bürgerliches Engagement" am Mittwoch, 15. Dezember 2010, stand ein Gespräch mit Vertretern der Bundesländer über aktuelle engagementpolitische Themen auf der Tagesordnung. Dabei machte Thomas Böhme von der Staatskanzlei Niedersachsen auf Nachfrage des Unionsabgeordneten Peter Tauber deutlich, dass die Länder seit mehr als zehn Jahren schon "Best-Practice-Ansätze“ in der Engagementpolitik verfolgen würden. So sei es das Land Hessen gewesen, das zuerst einen Versicherungsschutz für freiwillig Engagierte geschaffen habe. Dadurch sei eine "gute Konkurrenz“ entstanden, sagte Böhme. Inzwischen hätten alle 16 Länder dazu Regelungen gefunden.
Ein weiteres Beispiel für "erfolgreichen Föderalismus“ sei die Ehrenamtskarte, bei der ebenfalls Hessen der Vorreiter gewesen sei. Andere seien dem gefolgt und würden nun auch dieses "erfolgreiche Instrument der Anerkennungspolitik“ nutzen.
Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Markus Grübel (CDU/CSU), wie etwa Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit in freiwilligen Feuerwehren gewonnen werden könnten, verwies Böhme auf eine in Niedersachsen praktizierte Idee eines "Kindergeburtstages bei der Feuerwehr“. Damit habe man einen niederschwelligen Zugang geboten, der auch von jungen Migranten angenommen worden sei. "Das ist wichtig für ein Flächenland wie Niedersachsen“, sagte der Vertreter der Staatskanzlei.
Nach den Erfahrungen mit der Engagementkultur von Migranten erkundigte sich der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Seinen Eindrücken nach würden Migranten oft lediglich als "Objekte und nicht als Träger des freiwilligen Engagements“ angesehen.
Er könne diesen Eindruck nicht bestätigen, sagte Johannes Warmbrunn vom Arbeitsministerium in Baden-Württemberg. Es werde durchaus versucht, Migranten zu "Subjekten des bürgerschaftlichen Engagements“ zu machen. Dabei habe man aber möglicherweise noch nicht den richtigen Zugang gefunden. Aus "unseren konsolidierten Systemen“ des freiwilligen Engagements würden noch zu wenige Informationen in die Kreise der Migranten dringen.
Es dürfe keinesfalls so sein, dass Arbeit in der Kirchengemeinde als Engagement gilt und Arbeit in der Moscheegemeinde als "Parallelgesellschaft“, forderte Ulrike Sommer vom nordrhein-westfälischen Familienministerium. In Nordrhein-Westfalen habe man sehr früh damit angefangen, die Migrantenselbstorganisationen in ihrem Wunsch nach Weiterentwicklung und nach Professionalisierung ihrer Strukturen zu unterstützen, sagte sie.
Eingehend auf die Frage des Unionsabgeordneten Norbert Geis, ob muslimische Migranten sich ähnlich abschotten würden wie Deutsche das gegenüber Muslimen täten, sagte Sommer, es bestehe bei den meisten Migranten der Eindruck, dass es für sie sehr schwer ist, "in Organisationen der Mehrheitsgesellschaft Fuß zu fassen“.
Zum einen würden sie mit "schwer durchschaubaren Gebräuchen konfrontiert“, zum anderen entstehe oft das Gefühl, nicht als vollwertiges Mitglied anerkannt zu sein. Eine fehlende Bereitschaft zum Engagement sei jedoch nicht festzustellen, sagte sie.
Das bestätigte auch Michael Maaß von der Senatskanzlei Hamburg. Ein Problem sei es vielfach, den Zugangsweg zu finden. So habe sich gezeigt, dass die Migrantenselbsthilfeorganisationen oftmals auf postalische Einladungen zum Meinungsaustusch nicht reagiert hätten. Auf die persönliche telefonische Ansprache hingegen schon.
Es sei in der Tat das "Abholen dort, wo die Menschen sind“, was gefragt sei, sagte Andrea Frenzel-Heiduk, Referatsleiterin für die Bereiche Bürgerengagement im Bremer Senat. Entscheidend dabei sei fast immer die Sprache. Hier habe sich gezeigt, dass das Programm des Bundesinnenministeriums "Mama lernt Deutsch“ - zum Spracherwerb bei Frauen - der Schlüssel zur Integration sei. "Die Frauen werden so dort abgeholt wo sie sind, beispielsweise in der Kita oder der Grundschule, wo sie ihre Kinder abgeben.“
Der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (hau)