EU-Fahne © pa/chromorange

"Das Wahlergebnis kam für uns nicht überraschend“, sagte Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Mittwoch, 29. Juni 2011, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) zum Ausgang der Wahlen in der Türkei vom 13. Juni. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte mit seiner islamisch-konservativen AKP die türkischen Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Die AKP stehe für wirtschaftlichen Aufschwung, sagte Hoyer, der gleichzeitig auf eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im türkischen Parlament hinwies.

Neue Verfassung eiens der wichtigsten Projekte

Erdogans Regierungspartei sei nach dem Verfehlen der Zweidrittelmehrheit künftig auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Insbesondere bei der CHP, die mit gut 25 Prozent in das Parlament einzogen war, sah Hoyer das Potenzial, "um eine starke Oppositionspartei zu werden - und gegebenenfalls auch eine ernstzunehmende Alternative zur AKP“.

Eines der wichtigsten Projekte der neu gewählten Regierung sei die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Hierzu sei bereits eine Kommission eingerichtet worden, die im September ihre Arbeit aufnehme. Allerdings sei das Ergebnis völlig offen. "Auch ein Scheitern der Verfassungsdebatte ist nicht auszuschließen“, betonte Hoyer.

"Neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen bringen"

Mit Blick auf die Diskussion über eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sagte der Staatsminister, "es wäre gut, neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen zu bringen“. Allerdings müsse sich die Türkei hierfür "in einen schwierigen Reformprozess“ begeben.

Auch wenn die Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates den Ablauf der Wahlen als gut und demokratisch bewertet hätten, bereite der Umgang mit der Presse noch Sorgen. Gleichzeitig betonte Hoyer, das Land behalte "eine hohe außenpolitische Bedeutung“. (jmb)