Sigmar Gabriel (SPD) © DBT/photothek

Die Koalitionsfraktionen bleiben bei ihrem strikten Nein gegen eine gemeinsame europäische Staatsschuldenaufnahme und –haftung durch sogenannte Eurobonds. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, 23. November 2011, im Deutschen Bundestag in der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04; 17/7123, 17/7124), sie halte es für außerordentlich bedauerlich und unpassend, dass die EU-Kommission den Fokus gerade jetzt auf diese Eurobonds lege und der Eindruck entstehen könne, man werde durch eine Vergemeinschaftung der Schulden aus den Problemen herauskommen: „Genau das wird nicht klappen.“ Auch Rainer Brüderle, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, sagte: "Eurobonds ist Einheitszins. Das ist Zinssozialismus. Sozialismus ist immer falsch. Auch bei den Zinsen.“ Der Bundestag votierte im Anschluss mit 319 Ja-Stimmen bei 261 Gegenstimmen für den Etat des Bundeskanzleramtes.

Kanzlerin: Griechische Frage ist nicht geklärt

Merkel lehnte in ihrer Rede auch eine andere Rolle für die Europäische Zentralbank (EZB) ab, die nach vielen in anderen Euroländern geäußerten Vorstellungen stärker zur Staatsfinanzierung beitragen soll. Die EZB sei verantwortlich für die Geldwertstabilität: „Das ist ihr Mandat, das übt sie aus…Und deshalb darf an dem Mandat nach meiner festen Überzeugung nichts, aber auch gar nichts geändert werden.“

Die „griechische Frage“ sei nicht geklärt, erinnerte Merkel. Die nächste Tranche könne erst ausgezahlt werden, wenn alle Parteien der neuen Regierung in Griechenland den Einsparplan unterschrieben hätten. Zum europäischen Rettungsschirm EFSF sagte die Kanzlerin, die Leitlinien für den Schirm müssten bis Ende November feststehen: „Ohne Leitlinien überzeugt man Investoren nicht.“

"Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen"

Sie räumte zugleich ein, dass nur eine „endliche Menge Geld“ für Schutzwälle zur Verfügung stehe. Wenn man in Europa nach vielen Vertragsverletzungen wieder Vertrauen wolle, müssten die Verträge jetzt so geändert werden, „dass die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts auch eingehalten werden“. Das sei der erste Schritt in Richtung Fiskalunion, kündigte Merkel an. Die Kanzlerin sprach sich wie später Redner der Oppositionsfraktionen für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte aus und bedauerte, dass es bisher nicht zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen sei.

Merkel hatte zu Beginn ihrer Rede an die Mordserie einer Bande von Neonazis erinnert und erklärt: „Diese Taten sind nicht mehr und nicht weniger als ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen.“ Sie zeigte sich „entsetzt über das Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, das hier zum Ausdruck kommt“. Der Kampf gegen jede Form des Extremismus sei ein Dauerauftrag für alle Demokraten.

Der Beschluss des Bundestages (17/7771), in dem gefordert wird, dem Extremismus entschieden entgegenzutreten, zeige, „dass wir entschlossen sind, unser offenes, tolerantes und menschliches Zusammenleben gegenüber gemeinen Verbrechern und menschenverachtenden Verbrechern zu verteidigen“.

SPD: Koalition vergrößert deutschen Schuldenberg

Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Merkel und der Koalition vorgeworfen, mit ihrer Politik gemeinsame europäische Staatsanleihen verhindern zu wollen, obwohl sie über die Anleihenaufkäufe durch die Europäische Zentralbank längst durch die Hintertür eingeführt worden seien. Das seien „Merkel-Bonds“, kritisierte er und forderte Wachstumsprogramme.

Gabriel warf der Bundesregierung außerdem vor, nicht genügend zu sparen: Trotz Steuermehreinnahmen und sinkenden Zinsausgaben von zusammen rund 4,3 Milliarden Euro solle im kommenden Jahr die Nettokreditaufnahme nicht gesenkt, sondern von 22 auf 26 Milliarden Euro erhöht werden. In einer Zeit sehr guten Wirtschaftswachstums und steigender Staatseinnahmen vergrößere die Koalition den deutschen Schuldenberg: „Sie stellen die Schuldenbremse auf den Kopf. Das ist verheerend“, warf Gabriel der Kanzlerin vor.

"Tagesbaustelle statt Jahrhundertwerk"

Es sei eine „ziemlich finstere Angelegenheit“, bei den guten deutschen Verhältnissen mehr Schulden zu machen und anderen Ländern, die in der Krise stecken, zu empfehlen, Schulden zu senken. Der SPD-Chef erinnerte auch daran, dass die Koalition ein „Jahrhundertpaket“ mit Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden vorgelegt hatte. So habe die Abschaffung der Wehrplicht vier Milliarden Euro bringen sollen, sechs Milliarden seien durch die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise erwartet worden, und zehn Milliarden Euro hätte der Subventionsabbau bringen sollen. Zu diesen Einsparungen sei es nicht gekommen, sagte Gabriel und kritisierte: „Aus ihrem Jahrhundertwerk, Frau Merkel, ist wohl eher eine Tagesbaustelle geworden.“

Wie die anderen Oppositionsredner kritisierte auch Gabriel die geplante Steuersenkung. Geringverdiener würden davon überhaupt nicht, Durchschnittsverdiener monatlich mit vier Euro profitieren. Das fördere nicht Konsum und Konjunktur, sondern Städte und Gemeinden müssten auf zwei Milliarden Euro verzichten und müssten Angebote für Jugend und Kultur einschränken. „Dort, wo sich Gemeinden und Städte aufgrund ihrer Finanznot zurückziehen, dringen Neonazis ein“, warnte Gabriel.

CDU/CSU: Deutschland ist auf einem guten Weg

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, entrüstete sich über die Einbringungen Gabriels: „Wir legen einen Bundeshaushalt vor, der etwas Außergewöhnliches bietet: nämlich die größte Absenkung der Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Der CDU/CSU sei gelungen, was die Sozialdemokraten nicht auf den Weg bringen wollten -  die Schuldenbremse. Damit habe die Union Verantwortung für die zukünftigen Generationen gezeigt.

Hinsichtlich der Staatschuldenkrise in Europa, die keine Eurokrise sei, legte Kauder gegenüber der SPD nach, dass „der Weg der Bundeskanzlerin der einzig Richtige ist“. Die von der SPD favorisierten Eurobonds würden die Schulden „vergemeinschaften“.  Kauder: „Deswegen sind wir dagegen.“ Mit ständig neuen Schulden dürfe nicht mehr gearbeitet werden. „Solidarität ja, aber dafür sind Modernisierung und Reformen notwendig“, forderte er von den Mitgliedern der Eurozone, die der Unterstützung bedürfen. 

Sei Europa bisher mit Blick auf Krieg und Frieden eine Antwort auf die Geschichte gewesen, müsse es nun eine Antwort auf die Zukunft werden. Kauder: „Diese Zukunft heißt, Perspektiven in einem harten Wettbewerb für unser Land und die jungen Menschen zu bieten.“

Linke: Vielfaches des Steueraufkommens verpfändet

„Wir stehen am Rande einer neuen schweren Rezession“, warnte Linkspartei-Vorsitzender Klaus Ernst, der die Einkommensverluste in den vergangenen Jahren beklagte: „Jeder dritte Arbeitnehmer verdient so wenig, dass er im Alter mit einer Rente unter der Grundsicherung rechnen muss.“ Seit 2005 habe Deutschland 60 Milliarden Euro ausgegeben, um Dumpinglöhne wenigstens auf Sozialhilfeniveau aufzustocken, „weil es keine Mindestlöhne gibt“. Merkel dagegen verweigere auch nach dem CDU-Parteitag die Einführung eines Mindestlohns. Die deutsche Wirtschaft habe sich mit niedrigen Löhnen Vorteile beim Export verschafft.

Ernst warf Merkel vor, jedes halbe Jahr zur Finanzkrise etwas anderes zu sagen. Habe sie noch in der letzten Legislaturperiode jede Regulierung der Finanzmärkte abgelehnt, so sei sie jetzt dafür. Anfang 2010 sei sie gegen Hilfen für Griechenland gewesen, „inzwischen haben wir ein Vielfaches unseres Steueraufkommens letztendlich verpfändet“. Heute sperre sie sich als einzige gegen Eurobonds. „Ich prophezeie Ihnen, diese Position werden Sie kein halbes Jahr durchhalten.“

"Eine Krise der Entfesselung der Finanzkrise"

Die Krise sei im Kern eine „Krise der Entfesselung der Finanzkrise“, stellte Ernst fest. Zur Lösung der Finanzprobleme schlug Ernst die Gründung einer Bank für öffentliche Anleihen vor, die sich direkt bei der EZB verschuldet und das Geld zu tragbaren Zinsen und mit vernünftigen Auflagen  an Staaten verleihe.

Das Bankensystem müsse öffentlich-rechtlich organisiert werden: „Entweder übernimmt der Staat die Banken, oder die Banken übernehmen den Staat. So weit sind wir.“ Notwendig seien außerdem ausgeglichene Handelsbilanzen in ganz Europa.

FDP: Gute wirtschaftliche Bilanz Deutschlands

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der SPD-Fraktion vor, Soll und Haben im Haushalt zu verwechseln. Der Haushalt 2011 habe eine Kreditermächtigung von 48,4 Milliarden gehabt. Es würden aber nur 22 Milliarden aufgenommen. 2012 bestehe eine Kreditmöglichkeit von 26 Milliarden. die tatsächliche Kreditaufnahme werde niedriger sein. Die SPD habe ein historisches Problem mit „Soll und Haben, mein und dein“. Glaubwürdig sei die Kritik auch nicht, denn die SPD-Fraktion habe Ausgabenerhöhungen von fünf Milliarden Euro beantragt.

Brüderle verwies auf die gute wirtschaftliche Bilanz Deutschlands und bezeichnete sie als Beleg für die Richtigkeit der stabilitätspolitischen Richtung: „Andere in Europa wolle die Schuldenkrise mit der Notenpresse lösen.“

"Zurück zu Maß und Mitte an den Finanzmärkten"

Banklizenzen für den Rettungsfonds und der Griff nach dem Gold der Bundesbank seien ebenso verhindert worden wie man die Umgestaltung der EZB verhindern werden. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle jedoch die Notenpresse anwerfen „und nicht die Statik in Europa in Ordnung bringen“.

Brüderle forderte Einsatz für die Stabilitätskultur und erinnerte an die Angst der Deutschen vor Hyperinflation. Statt dessen fordere Gabriel Eurobonds. Brüderle erinnerte außerdem daran, dass Rot-Grün mit der Einführung von Hedgefonds und Derivaten den „Drachen der Finanzmärkte“ gemästet habe und sich jetzt als Beschützer aufführe. Die bürgerliche Koalition wolle jedoch zu „Maß und Mitte“ an den Finanzmärkten zurück.

Grüne für eine "andere Art des Wirtschaftens"

Die Kanzlerin habe keine Antwort auf die Frage gegeben, wo die Reise in Europa hingehen werde, kritisierte Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Zwei Jahre lang habe man darauf gewartet, dass die Koalition mit vernünftiger Politik beginne. „Ich denke, das kommt nicht mehr“, zeigte sich Künast enttäuscht. Sie forderte Antworten auf große Probleme wie den demografischen Wandel und „nicht nur ein bisschen Pflegereform“. Für Jugendliche gebe es in vielen Kommunen keine Jugendarbeit mehr, und deshalb hätten Rechtsextreme immer mehr Raum. Merkel habe kein Wort gesagt, wie den Kommunen geholfen werden könne.

Künast sprach sich „für eine andere Art des Wirtschaftens“ in Deutschland aus. Es dürfe nicht nur allein um Wachstum gehen. Das Wachstum müsse vom Natur- und Rohstoffverbrauch abgekoppelt werden. Dies gehe nur zusammen mit einer Stärkung Europas. Die Kanzlerin habe jedoch keinen Kompass und verliere daher viel Zeit. Künast warf Merkel vor, bei der Hilfe für Griechenland, beim Rettungsschirm und in der Frage der Transaktionssteuer erst abgelehnt und dann zugestimmt zu haben. Heute lehne Merkel Eurobonds ab: „Ich in sicher, sie werden kommen, oder wir haben es wirklich versemmelt.“ Merkels Verzögerungen hätten Zeit und Geld gekostet und die Krise verschlimmert. (hle/eis)