Freiwilligkeit kontra gesetzliche Vorgaben – an dieser Frontlinie entlang haben Koalition und Opposition am Freitag, 1. März 2013, über das Thema Gleichstellungspolitik mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März debattiert. Während SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen übereinstimmend gesetzliche Vorgaben einforderten, um die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt zu beseitigen, setzen CDU/CSU und FDP weiterhin auf einen Mentalitätswandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Grundlage der Debatte waren Anträge der Koalitionsfraktionen (17/12483), der SPD (17/12487) und Bündnis 90/Die Grünen (17/12497).

Opposition fordert Entgeltgleichheitsgesetz

Die Forderungen von Sozialdemokraten, Grünen und der Linken sind in vielen Punkten deckungsgleich oder zumindest sehr ähnlich. Übereinstimmend plädieren sie für ein Entgeltgleichheitsgesetz, um die Lohnunterschiede von Frauen und Männern zu beseitigen. So verdienten Frauen noch immer durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Ebenso übereinstimmend wollen sie gesetzliche Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen.

Der Anteil von Frauen in den Vorständen der führenden 200 Unternehmen liege bei gerade mal 13 Prozent. Und auch mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn stehen die drei Oppositionsfraktionen auf einer Seite. Frauen seien überdurchschnittlich stark im Niedriglohnsektor beschäftigt und deshalb besonders stark auf einen Mindestlohn angewiesen. SPD, Grüne und Linke erneuerten auch die Forderung nach dem Ausbau der Kinderbetreuung, um Frauen einen schnelleren Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen.

SPD: Ministerin hat ihre Aufgabe nicht verstanden

Heftige Kritik übten die Oppositionsfraktionen erneut an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU). Sie habe ihre Aufgabe als Ministerin "definitiv nicht verstanden", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Caren Marks. Die vier Regierungsjahre der schwarz-gelben Koalition seien für die Frauen und die Gleichstellungspolitik verloren.

Die Ministerin habe die Situation von Frauen zwar durchaus treffend beschreiben, gleichzeitig aber keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, wie diese Situation verbessert werden kann, bemängelten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Dr. Barbara Höll (Die Linke) übereinstimmend. Das Grundgesetz verpflichte die Politik jedoch dazu, die Gleichstellung von Männern und Frauen auch faktisch durchzusetzen, argumentierte Künast.

FDP weist Forderungen nach gesetzlichen Auflagen zurück

Ministerin Schröder und die Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen wiesen die Forderungen nach gesetzlichen Vorgaben übereinstimmend zurück. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sei auf ein "kulturelles Problem" zurückzuführen, argumentierte Schröder. Dies ließe sich nur durch einen Mentalitätswandel ändern. Schröder verwies auf die Selbstverpflichtungen der Dax-30-Unternehmen. Wenn diese umgesetzt würden, dann würden weitere 5.400 Frauen in Führungspositionen aufsteigen. Dies sei der richtige Weg.

Auch die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, wies alle Forderungen nach gesetzlichen Auflagen zurück. Es sei typisch für die Opposition, alles reglementieren und bürokratisieren zu wollen.

CDU/CSU gegen ein "Einheitsmodell für die Familien"

In diesem Sinne äußerte sich die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär. Sie verwies darauf, dass die Koalition den Ausbau der Betreuungsplätze vorangetrieben habe und mit der gleichzeitigen Einführung des Betreuungsgeldes den Familien eine echte Wahlfreiheit biete bei der Kinderbetreuung. "Wir wollen kein Einheitsmodell für die Familien", sagte Bär.

Weitgehende Einigkeit zwischen allen Rednerinnen herrschte hingegen bei der Forderung nach familienfreundlicheren Arbeitszeitmodellen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. (aw/01.03.2013)