Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbericht Forschung und Innovation 2014, den die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Johanna Wanka (CDU), am Mittwoch, 21. Mai 2014, im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages vorstellte: „Heute gehört Deutschland zu den attraktivsten Standorten weltweit“, sagte Wanka.

Deutschland als Hightech-Exporteur nach China Weltspitze

Fünf der zehn forschungsstärksten Unternehmen kämen aus Deutschland, beim Export von „Hightech-Gütern“ sei das Land gleich hinter China Weltspitze und bei transnationalen Patentanmeldungen stünde es weltweit an dritter Stelle, zitierte die Ministerin aus dem Bericht, den das Kabinett am morgen beschlossen hatte. „Es lässt sich viel Erfreuliches herauslesen.“

Gleichzeitig lobte Wanka die bisherige Forschungs- und Wirtschaftspolitik der Regierung: Staat, Wirtschaft und Wissenschaft hätten ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung kontinuierlich aufgestockt. Laut Bericht erreichten sie im Jahr 2012 einen Rekordwert von fast 80 Milliarden Euro – und damit auch fast das Ziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das innerhalb der erst bis 2020 angestrebt wird.

114.000 neue Arbeitsplätze in der Forschung

Die gestiegene Innovationskraft wirke sich, so der Bericht, auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus: Zwischen 2005 und 2012 seien allein in der Forschung 114.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Darüber hinaus sei der Anteil der in Technologiebranchen Beschäftigten äußerst hoch.

Insgesamt könne Deutschland 2012 einen historischen Höchststand von 42 Millionen Beschäftigten verzeichnen. „Das beweist auch, dass es klug war, während der Wirtschaftskrise verstärkt in Bildung und Forschung zu investieren. Das hat dazu beigetragen, dass wir uns hierzulande so schnell wieder davon erholt haben“, sagte Wanka.

CDU/CSU: Maßnahmen gegen den „Braindrain“

Albert Rupprecht (CDU/CSU) verwies auf das Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), das  trotzdem vor einem „Braindrain“ in Deutschland warne. „Wie schätzen Sie das ein – und welche Gegenmaßnahmen wollen Sie ergreifen“, wollte der Abgeordnete wissen.

„Über diese Passage im Gutachten habe ich mich schwarz geärgert“, gab Wanka zu. Die für diese Warnung herangezogenen Zahlen stammten jedoch aus den Jahren 1997 bis 2007: „Damals hatten wir tatsächlich das Problem, dass viele kluge Köpfe abgewandert sind. Heute ist die Situation völlig anders“, unterstrich die CDU-Politikerin. So sei etwa der Anteil der ausländischen Forscher in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zuletzt stark gestiegen. „Deutschland ist für internationale Wissenschaftler hochattraktiv – und das freut mich“, so Wanka.

SPD forder Einschätzung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz

René Röspel (SPD) interessierte eine andere Einschätzung der Expertenkommission: „Das EFI-Gutachten vertritt die Auffassung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe weder zu mehr Innovation noch zu mehr Klimaschutzförderung geführt. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?“ 

Wanka entgegnete knapp: „Nein, dezidiert nicht. Im Gegenteil: Das EEG hat aus Sicht der Bundesregierung eine anregende Wirkung.“

Grüne: Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Höhe der Ausgaben für Forschung und Entwicklung als zu gering: „In der Lissabon-Strategie  wurde bereits 2000 verabredet, die Ausgaben bis 2010 auf drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Erst 2014 haben Sie dieses Ziel fast erreicht.“ Um Innovationsführer zu bleiben, seien aber „ehrgeizigere Ziele“ erforderlich, so Gehring. „Wann wollen Sie die Ausgaben auf 3,5 Prozent erhöhen?“

Wanka wollte diese Vorwürfe nicht gelten lassen: „Unser Ziel haben wir bereits 2012 erreicht. Zudem wollten wir Vorreiter in Europa werden. Und das sind wir jetzt“, betonte sie. Gleichzeitig versprach die Ministerin die Forschungs- und Entwicklungsausgaben weiter zu steigern. „Wir vermeiden jedoch eine konkrete Prozentzahl zu nennen, denn wir haben ja auch unseren Haushalt zu konsolidieren.“

Linke: Sechs Milliarden für Bildung

Ralph Lenkert (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, wollte wissen, wie die Ministerin sicherstellen wolle, dass die sechs Milliarden Euro an Bundesmitteln, die den Ländern laut Koalitionsvertrag zur Entlastung für Kitas, Hochschulen und Schulen bis 2017 versprochen wurden, nicht für die Konsolidierung der Länderhaushalte verwendet werde.

Wanka betonte daraufhin, man habe zwar ein gemeinsames Ziel, „zwangsverpflichten“ jedoch könne der Bund die Länder nicht. „Ich kann ihnen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben.“

SPD: Forschungsförderung im Mittelstand stärken

Ernst Dieter Rossmann (SPD), erkundigte sich, wie die Bundesregierung die Forschungsförderung in kleineren und mittleren Unternehmen unterstützen wolle.

Wanka sagte daraufhin, dass die Spitzenforschung in kleinen und mittleren Unternehmen bereits im Rahmen der Hightech-Strategie stark gefördert werde. Allerdings seien die Ergebnisse eher schwach: „Wir wollen deshalb die Maßnahmen überarbeiten, um die mittelständischen Unternehmen zu stärken.“

CDU/CSU: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU) fragte die Ministerin, was aus ihrer Sicht zu tun sei, um künftig die Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Bildungsabschlüssen zu gewährleisten – diese trage auch dazu bei, den Standort Deutschland in Zukunft zu sichern, so der Leipziger Abgeordnete.

Wanka verwies darauf, dass die letzte Bundesregierung bereits 2012 den Meisterbrief dem Bachelor-Abschluss gleichgestellt habe. Darüber hinaus brauche es aber noch ein „Umdenken“, räumte die Ministerin ein. „Mit bunten Flyern lässt sich hier aber nur wenig bewegen“. Im Rahmen des EU-Bildungsprogramms „Erasmus plus“ würden jedoch jetzt schon Handwerker, die ein Auslandspraktikum absolvierten,  stärker bezuschusst. „Das zeigt, dass wir uns bemühen.“ (sas/21.05.2014)