Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Web- und Textarchiv > Textarchiv
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will im neuen Jahr vor allem die Interessen der jüngeren und der kommenden Generationen vertreten, "wo die Große Koalition vor allem den Status quo im Blick hat", sagt die Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt im Interview. Ihr persönliches Engagement gelte "denen in der Gesellschaft, die unverschuldet gegen Widerstände kämpfen müssen". Dazu zählt sie auch Flüchtlinge, die vor Not und Vertreibung nach Deutschland fliehen. Das Interview im Wortlaut:
Frau Göring-Eckardt, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2013?
Es ist uns gelungen, noch vor der Bundestagswahl ein Endlagersuchgesetz im Bundestag auf den Weg zu bringen. Dass dies möglich war, verdanken wir in allererster Linie dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Mit dem Angebot, Baden-Württemberg für die Endlagersuche zu öffnen, zwang er alle Beteiligten, sich von der bequemen, aber falschen Fixierung auf Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll zu lösen. Denn die Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager gehört zu den vielen Lebenslügen der Atomindustrie. Über viele Jahre und mehrere Legislaturperioden hinweg wird der Suchprozess andauern. Potenzielle Endlager-Standorte in Ton, Salz und Granit müssen miteinander verglichen werden, um den bestgeeigneten Standort in Deutschland zu finden. Voraussetzung für den Erfolg dieses Prozesses ist es, dass der Atomausstieg nicht infrage gestellt wird. Wir stellen uns der Verantwortung für den noch Jahrtausende strahlenden Müll, obwohl wir Grünen seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomenergie gekämpft haben.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr?
In der neuen Wahlperiode steht eine sehr große Regierungsmehrheit einer vergleichsweise kleinen Opposition gegenüber. Aber mit David-gegen-Goliath-Situationen sind wir Grünen groß geworden.
Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2014 setzen?
Wir Grüne stehen im Deutschen Bundestag als einzige konsequent für den Erhalt unserer Umwelt. Wir stehen für liberale Werte wie den Schutz der Privatsphäre und für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Auf uns kommt die Aufgabe zu, die Interessen der jüngeren und der kommenden Generationen zu vertreten, wo die Große Koalition vor allem den Status quo im Blick hat.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen?
Als Fraktionsvorsitzende vertrete ich die grünen Schwerpunkte insgesamt. Uns geht es um den Dreiklang aus Ökologie, Freiheit und Gerechtigkeit.
Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Mein persönliches Engagement gilt denen in der Gesellschaft, die unverschuldet gegen Widerstände kämpfen müssen. Sie müssen fair behandelt werden und gleiche Chancen bekommen. Ich möchte, dass Flüchtlinge, die vor Not und Vertreibung zu uns fliehen, in Deutschland die Chance auf ein menschenwürdiges Leben bekommen. Ich halte es für einen untragbaren Zustand, dass nicht alle die gleichen und fairen Startchancen ins Leben erhalten, sondern dass die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern immer noch über die Zukunftschancen vieler Kinder entscheiden.
(hau/30.12.2013)