Der Bundestag debattiert über das Entgeltsystem für die Psychatrie. © dpa

Die Linke will die Umstellung weiterer Krankenhäuser auf das pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) bis auf Weiteres verhindern. Das ist das Ziel ihres Antrages "Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen" (18/557), den der Bundestag am Freitag, 21. Februar 2014, berät. Der Antrag soll im Anschluss an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Die 45-minütige Debatte beginnt gegen 13.20 Uh.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Bisher tagesgleiche Pflegesätze

Mit dem PEPP sei die Finanzierung der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Behandlung umgestellt worden, heißt es in dem Antrag.

Bisher würden krankenhausindividuelle, tagesgleiche Pflegesätze abgerechnet, die in Pflegesatzverhandlungen festgelegt worden seien.

Künftig Orientierung an Durchschnittskosten

Künftig soll sich beim PEPP die Höhe der Tagespauschalen an Durchschnittskosten für die Behandlung von Fällen mit vergleichbarem Aufwand bemessen, die in "Kalkulationskrankenhäusern" ermittelt werden, schreibt Die Linke. Liegen die realen Kosten in einem Krankenhaus höher, wäre das Entgelt nicht kostendeckend. Diese Klinik müsste also die Kosten senken oder könnte die entsprechenden Leistungen nicht mehr anbieten, argumentiert die Fraktion.

Dagegen gebe es von vielen Seiten Kritik, betonen die Abgeordneten weiter. Wissenschaft, Ärzte, Patienten, Pflegeberufler, Gewerkschaften und Klinikleitungen lehnten das PEPP ab. Die heftigste Kritik beziehe sich auf die degressive Ausgestaltung der Tagespauschalen.

Linke will "gutes Honorarsystem"

Die Linke plädiert dagegen für ein "gutes Honorarsystem", das Anreize für Qualität in der Versorgung biete und damit zunächst am Bedarf psychisch kranker Menschen ausgerichtet sei. "Es darf weder Unter- noch Über- oder Fehlversorgung befördern und insbesondere in der Psychiatrie keine Anreize für möglichst kurze und eingreifende und erst recht nicht für zwangsweise durchgeführte Behandlungen setzen", heißt es in dem Antrag. Es müsse eine gute Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen.

Die Fraktion schlägt vor, eine Expertenkommission einzurichten, die Vorschläge für ein Honorarsystem für die stationäre psychiatrische und psychosomatische Behandlung entwickeln soll. (vom/19.02.2014)