Die Linke und die Grünen sind mit ihrer Forderung gescheitert, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (EPA) über Freihandel mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu stoppen und neue Verhandlungen „ohne Druck und Fristen“ aufzunehmen. Einen Antrag beider Fraktionen (18/2603) und einen weiteren entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/1615) lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag, 26. September 2014, ab.

Linke und Grüne hatten argumentiert, dass trotz Zugeständnissen der EU zu befürchten sei, dass die EPAs teils „zu massiven Verschlechterungen für Kleinproduzenten im Agrar- und Industriebereich führen, die nun nicht mehr durch Importbeschränkungen vor der übermächtigen Konkurrenz durch europäische Agrarunternehmen geschützt werden können“.

Linke fordert Ende der EU-Erpressungspolitik

Die afrikanischen Länder hätten sich zwölf Jahre lang gegen die geplante Liberalisierung gewehrt, weil sie darin zu Recht eine „massive Bedrohung für die Existenz von Kleinbauern und für Arbeitsplätze“ sehen würden, sagte Heike Hänsel (Die Linke).

Sie forderte ein Ende der „EU-Erpressungspolitik“: „Wir wollen neue Mandate, die die selbstbestimmte Entwicklung in diesen Ländern stärken.“

CDU/CSU steht für Partnerschaft auf Augenhöhe

Frank Heinrich (CDU/CSU) plädierte dafür, die Umsetzung und Auswirkungen der Abkommen genau zu beobachten. Seine Fraktion stehe zu nachhaltiger Entwicklung, „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und zum Ziel gerechter Handelsregelungen und fairer Absatzchancen.

Bei Chancen und Potentialen der EPA komme man aber zur einer anderen Bewertung als die Opposition, die dazu neige, nur die Risiken und Gefahren zu sehen.

Grüne: Enormer politischer Druck seitens der EU 

Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer „knallharten Erpressung“ der EU, die enormen politischen Druck aufgebaut habe.

Mit den Abkommen müssten sich ausgerechnet jene afrikanischen Länder, die bei der Industrialisierung Fortschritte gemacht haben, ihren Markt öffnen für europäische Produkte: Einheimische Produkte, und damit die einheimische Industrie, hätten in diesem Wettbewerb keine Chance.

SPD spricht sich für Nachverhandlungen aus

Sascha Raabe (SPD) hingegen konnte dem Grundgedanken der EPA, die den Süd-Süd-Handel fördern sollen, auch Positives abgewinnen. Wahr sei aber auch, dass die Verhandlungen von EU-Seite „sehr von oben herab, sehr intransparent“ geführt worden seien.

Raabe sprach sich für Nachverhandlungen aus - machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Ablehnung einiger Länder auch daher rühre, weil sie sich weigerten, Arbeits-, Sozial- und Menschenrechtsstandards in die Abkommen aufzunehmen.

Antrag der Linksfraktion abgelehnt

Keine Mehrheit fand zudem ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/1328, 18/1916), in dem diese sich für die „Herstellung sozialer Gleichheit und gerechter Wirtschaftsstrukturen“ als zentrale Anliegen nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) stark gemacht hatte.

Dazu gehört aus Sicht der Fraktion unter anderem eine weltweit angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen und Gewinnen, das Schließen von Steuerschlupflöchern und Steueroasen, der Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Durchsetzung von verbindlichen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards, ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, mit deren Mitteln Entwicklungsprojekte finanziert werden sollen. (ahe/26.09.2014)