Uwe Kekeritz, Bündnis90/Die Grünen © DBT/Neumann

Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen, mögliche Waffenlieferungen aus Nato-Staaten in die Ukraine, Ungleichbehandlungen zwischen Privat- und gesetzlich Krankenversicherten – insgesamt 46 Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen haben die Abgeordneten für die Fragestunde des Bundestages (18/2567) am Mittwoch, 24. September 2014, ab 13.35 Uhr vorgelegt. Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, möchte dann von der Bundesregierung erfahren, ob sie die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika nicht nur mit Geld, sondern auch mit Personal unterstützen wird. In der vergangenen Woche hatte Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) unter anderem darum konkret gebeten. Das Interview im Wortlaut:

Herr Kekeritz, Sie werfen der Bundesregierung vor, seit Ausbruch der Ebola-Epidemie nur zögerlich geholfen zu haben. Jetzt hat sie angekündigt, Transportmaschinen, ein mobiles Krankenhaus und medizinische Ausrüstung nach Liberia zu schicken. Ist dies ausreichend?

Es ist todtraurig, dass Liberias Präsidentin einen solchen Hilfeaufruf starten musste. Doch er ist nicht der Grund dafür, dass die Bundesregierung nun endlich reagiert: Tatsächlich ist der internationale Druck so groß geworden, dass das Prinzip des Aussitzens nicht mehr funktioniert. Die Epidemie wird sich nur noch eindämmen lassen, wenn der Westen ganz massiv Unterstützung leistet – sei es medizinisch, logistisch und vor allem personell. 

Bislang stellt die Bundesregierung rund 17 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen bereit. Bis zu 800 Millionen US-Dollar – so die Weltbank – könnte Ebola die westafrikanischen Staaten Guinea, Sierra Leone und Liberia kosten. Wie ist angesichts dessen die finanzielle Hilfe Deutschlands zu beurteilen?

Wenn man den deutschen Finanzierungsanteil an der UNO zu Grunde legt, müsste unser Beitrag mindestens bei 50 Millionen liegen, sollten die Folgekosten eine Größenordnung von einer Milliarde Dollar erreichen. Die Gelder, die bislang geflossen sind, reichen daher bei weitem nicht aus – vor allem aber kommen sie viel zu spät.

„Ärzte ohne Grenzen“ fordert insbesondere gut ausgebildetes Personal für die Krisenregion.

Ja, die Länder brauchen dringend Manpower und Material – also Ärzte, medizinisches Hilfspersonal und Ausrüstung. Gefragt sind auch Zelte sowie eine Organisation die sie aufbaut und Lazarette betreibt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ein mobiles Krankenhaus schickt, das die Liberianer selbst betreiben sollen. Das ist zynisch! Jedermann weiß doch, dass Liberia personell dazu nicht in der Lage ist.

Sie kritisieren, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO und die internationale Staatengemeinschaft den Ernst der Lage anfangs verkannt und falsch gehandelt zu haben. Wieso?

Als die Krankheit im März in Guinea ausbrach, hat die WHO zunächst Fachleute geschickt, dann jedoch größtenteils wieder abgezogen. Zu dem Zeitpunkt gab es zwar nur einen Todesfall. Aber angesichts des schlechten Zustands der Gesundheitssysteme in den westafrikanischen Ländern war das ein Fehler.

Die Ausbreitung der Seuche hätte also frühzeitig gestoppt werden können?

Ebola muss nicht immer in einer Katastrophe enden. In Ruanda gab es zum Beispiel in den letzten Jahren insgesamt vier Ausbrüche der Seuche. Weil der Staat aber über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt und Erfahrung im Umgang mit Ebola-Ausbrüchen haben, war es möglich, die Krankheit einzudämmen. Deswegen ist es unbedingt notwendig, dort Gesundheitsstrukturen zu schaffen, die selbsttragend sind. Darauf hat die Entwicklungspolitik, auch die deutsche, nicht genügend geachtet.

Sie sehen also ein Versäumnis in der Entwicklungszusammenarbeit?

Der Ausbruch dieser Epidemie offenbart deutliche Fehler und Mängel. Zu viel wurde in der Vergangenheit in die Beratung investiert und zu wenig überprüft, ob die Pläne auch tatsächlich umgesetzt wurden. Der konkrete Aufbau von Gesundheitsstrukturen vor Ort blieb dabei auf der Strecke. Auch die Korruptionsbekämpfung ist hierbei entscheidend. Dass es dann funktionieren kann, zeigen Länder wie Namibia und Ruanda.

Welche Antwort erwarten Sie von der Bundesregierung in der Fragestunde?

Wahrscheinlich keine zufriedenstellende! Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun zwar angekündigt, einen Aufruf innerhalb der Bundeswehr zu starten, um Personal nach Westafrika schicken zu können. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Für mich ist es eine Schande, dass über zwei Monate verstrichen sind, ohne dass die Bundesregierung etwas getan hat.  (sas/23.09.2014)