Irland will Schulden beim Internationalen Währungsfonds tilgen. © picture alliance/Bildagentur-online

Der Bundestag erörtert am Mittwoch, 8. Oktober 2014, einen Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/2683), der sich auf das Vorhaben Irlands bezieht, eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzuzahlen. Das Ministerium bittet den Bundestag um Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung von bis zu 18,3 Milliarden Euro des insgesamt umgerechnet 22,5 Milliarden Euro umfassenden IWF-Kredits für Irland ab Jahresende in drei Raten. Die 45-minütige Debatte beginnt gegen 15.35 Uhr.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Ausnahme von der „Parallelitätsklausel“

Mit der Zustimmung des Bundestages würde die Bundesregierung ermächtigt, im Direktorium des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF einer Ausnahme von der Klausel zuzustimmen, wonach Irland parallel auch EFSF-Darlehen im entsprechenden Umfang tilgen müsste. In der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität der EFSF mit Irland ist eine parallele proportionale vorzeitige Tilgung von Darlehen vorgesehen. Über den Antrag wird abgestimmt. 

Das Direktorium der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) muss die Nichtanwendung dieser „Parallelitätsklausel“ voraussichtlich vor jeder der drei vorgesehenen vorzeitigen Rückzahlungsraten beschließen. Der Bundestagsbeschluss würde sich auf alle damit verbundenen Beschlüsse des EFSF-Direktoriums erstecken.

Hohe Zinskostenersparnis

EU-Kommission, Europäische Zentralbank, IWF und der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hatten das Vorgehen Irlands positiv bewertet, wie aus dem Antrag hervorgeht. Das Land könnte Zinskosten von rund 2,1 Milliarden Euro über die nächsten Jahre einsparen. Auch die Bundesregierung steht dem irischen Anliegen positiv gegenüber, wie es in dem Antrag heißt.

Irland habe von 2010 bis 2013 Finanzhilfen von insgesamt 67,5 Milliarden Euro von der EFSF, vom Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM, vom IWF sowie von den Geberländern Großbritannien, Schweden und Dänemark erhalten, schreibt das Ministerium. Die Finanzhilfevereinbarungen Irlands mit diesen Kreditgebern beinhalteten Klauseln, die Irland dazu verpflichten, im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung an den IWF auch die Kredite der anderen Gläubiger anteilig zu tilgen. Über den Wunsch Irlands, von dieser Klausel eine Ausnahme zuzulassen, wird der Bundestag am Ende der Debatte befinden. (vom/02.10.2014)