Der Bundestag debattiert über Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit. © picture alliance/blickwinkel

Ein Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit hat die Linksfraktion in einem Antrag (18/3146) vorgelegt, der am Donnerstag, 13. November 2014, erstmals beraten wird. Die Debatte soll gegen 13.20 Uhr beginnen und 105 Minuten lang dauern. Die fünf Punkte der Linken sind: Beschäftigung schaffen, Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung ausbauen, die Vermittlung und Betreuung individueller und nachhaltiger gestalten und Sperrzeiten sowie Sanktionen abschaffen, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und armutsfeste Übergänge in Rente und Erwerbsminderung ermöglichen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm

Im Einzelnen sollen durch ein staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm neue sozialversicherungspflichtige und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, vor allem in sozialen Dienstleistungen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ergänzend sollen durch Mittel der Arbeitsmarktpolitik 200.000 Stellen geschaffen werden, die Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen.

Die Linke will ferner den Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik von 3,9 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro anheben. Zur Finanzierung sollen die Arbeitgeber über eine Sonderabgabe herangezogen werden. Qualifizierung und Weiterbildung sollen Vorrang erhalten gegenüber der Arbeitsvermittlung, wenn sie die Chancen auf eine höherwertige Beschäftigung steigern.

"Vermittlung auf Augenhöhe"

Das System der Arbeitsvermittlung wollen die Abgeordneten am Ziel einer nachhaltigen Integration in "gute sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Ausbildung" ausrichten. Sperrzeiten und Sanktionen sollen abgeschafft werden, um eine "Vermittlung auf Augenhöhe" zu ermöglichen. Die Zumutbarkeitskriterien für Angebote der Arbeitsförderung sollen so überarbeitet werden, dass sie vor einer Vermittlung in unsichere Arbeit schützen.

Ebenso sollen die Jobcenter ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet werden. Die Abgeordneten wollen zudem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern. Hartz IV solle durch eine Mindestsicherung ersetzt werden, wobei der Regelbedarf kurzfristig auf 500 Euro im Monat anzuheben sei.

Sonderabgabe für Arbeitgeber

Die Linke will die Arbeitgeber darüber hinaus befristet für die Zeit hoher Langzeiterwerbslosigkeit mit einer Sonderabgabe von 0,5 Prozent der Lohnsumme an den Kosten der Arbeitslosigkeit beteiligen.

Abschaffen will die Fraktion die Ausnahmeregelung für Langzeiterwerbslose beim gesetzlichen Mindestlohn sowie die Regelung zur Zwangsverrentung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. (vom/12.11.2014)