Im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2014, mit dem von der Bundesregierung jüngst vorlegten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ beschäftigt. Das schon länger angekündigte Programm sieht ein Bündel an zusätzlichen Maßnahmen vor, um das Klimaschutzziel – eine Verringerung der Treibhausgasemission um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 – tatsächlich zu erreichen. Während die Grünen heftige, die Fraktion Die Linke eher verhaltene Kritik übten, lobten Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD das Vorhaben und attackierten ihrerseits die Grünen für die aus ihrer Sicht überzogene Kritik.

Grüne vermissen konkrete Maßnahmen

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das Aktionsprogramm angesichts der Vorreiterrolle, die Deutschland weltweit im Klimaschutz einnehme, als „enttäuschend“. Das Vorhaben sei auf dem „Prinzip Hoffnung“ aufgebaut und nicht dazu geeignet, das Klimaschutzziel tatsächlich zu erreichen.

Höhn monierte das Fehlen konkreter Maßnahmen und nahm insbesondere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel(SPD) in die Pflicht, mehr im Bereich der Kohlekraftwerke zu unternehmen. „Wir müssen in den Kohlebereich rein, sonst wird es nicht gelingen“, sagte Höhn. Sie betonte, dass damit kein „abrupter Ausstieg“ gemeint sei, sondern ein Ausstieg peu à peu. Wie auch ihr Fraktionskollege Dr. Anton Hofreiter verwies Höhn auf den Energieversorger Eon, der kürzlich unter anderem die Abspaltung des Kohlebereichs verkündet hatte. Daran solle sich auch die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

CDU/CSU verweist auf energetische Gebäudesanierung 

Abgeordnete der Regierungsfraktionen hielten dagegen: „Wir stehen klar hinter dem nationalem Klimaziel“, betonte Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU). Sie hob insbesondere die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung als wichtigen Baustein des Programms hervor, da es in diesem Bereich noch erhebliche Einsparpotenziale gebe. Sie forderte die Bundesländer auf, dieses Vorhaben zu unterstützen. Es handle sich dabei auch um ein „Investitionsprogramm für das heimische Handwerk und den Mittelstand“, so Weisgerber.

Ihr Fraktionskollege Andreas Jung wies den Vorwurf der Grünen zurück, dass im Energiebereich zu wenig getan werde. Das Programm sehe in diesem Sektor zusätzliche Kohlendioxideinsparungen von 22 Millionen Tonnen vor. Zudem sei klar, dass die Zukunft den erneuerbaren Energiequellen gehöre. Ein Ausstieg aus der Kohle lasse sich aber nicht „über Nacht“ bewerkstelligen, sondern müsse „sozial verträglich“ und „wirtschaftlich vernünftig“ angegangen werden.

Ministerin: Grüne verharren im nörgelnden Abseits

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) ging die Grünen scharf an und warf ihnen vor, „wider besseren Wissens“ zu argumentieren und im „nörgelnden Abseits zu verharren“. Sie wies den Vorwurf mangelnder Konkretheit der Maßnahmen mit Verweis auf ein für das erste Halbjahr 2015 geplante Gesetz zurück.

Das Erreichen des Klimaschutzziels sei in der Tat ein schwieriges Unterfangen, und Deutschland müsse die Anstrengungen nun „verdoppeln“, denn in der Vergangenheit habe es „Versäumnisse gegeben“. Das Aktionsprogramm ziele darauf, die prognostizierte Lücke von fünf bis acht Prozent zu schließen, sagte Hendricks.

SPD warnt vor überzogener Kritik 

Matthias Miersch (SPD) warnte ebenfalls vor überzogener Kritik. Das auf den Weg gebrachte Programm sei eine „Motivation für alle, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben“.

Der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion monierte allerdings auch Aussagen von Michael Fuchs (CDU/CSU), der laut Miersch vor Klagen gegen die Kohlepläne – ähnlich wie im Falle des Atomausstiegs – gewarnt hatte. 

Linke: Ankündigungen auch Taten folgen lassen

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) begrüßte im Grundsatz das Aktionsprogramm, insbesondere in Hinblick auf die geplanten Kohlendioxideinsparungen im Energiebereich. Sie forderte die Bundesregierung allerdings auf, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und das Programm nicht nur als „reines Propagandainstrument“ zu nutzen.

Ihre Fraktionskollegin Sabine Leidig (Die Linke) kritisierte, dass im Verkehrsbereich Konzepte fehlten, um Einsparungen zu erzielen. Sie forderte mehr Regulierung, um „zerstörerische Verkehre“ zu reduzieren. (scr/04.12.2014)