Die Kommission Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) hat sich in ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag, 5. Dezember 2014, unter Vorsitz von Michael Müller schwerpunktmäßig mit internationalen Erfahrungen auseinandergesetzt. Zu der Sitzung hatte das Gremium verschiedene Experten geladen, die über Erfahrungen mit Endlagersuchprozessen im Ausland und Lektionen für das deutsche Verfahren berichteten. Zu Beginn hatte zudem eine kurze Aussprache über die geplante Aufspaltung des Eon-Konzerns stattgefunden.

Grüne: Signal für einen Sieg der Energiewende

Kommissionsmitglied Dr. h.c. Bernhard Fischer, Aufsichtsratsmitglied bei einer Eon-Tochtergesellschaft, stellte klar, dass das neu entstehende Unternehmen, das den Gas-, Kohle- und Atombereich umfassen soll, keine „Bad Bank“ sei. Vielmehr werde das neue Unternehmen komplett schuldenfrei aufgebaut und sei in der Lage, alle Verpflichtungen– auch im Hinblick auf die Finanzierung eines Endlagers zu erfüllen. Das Thema der Rückstellung sei allerdings nicht Gegenstand der Kommissionsarbeit, sagte Fischer. Das betonte auch Erhard Ott, der für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Kommission sitzt und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Eon-Mutterkonzerns ist.

Einige Kommissionsmitglieder widersprachen diesen Aussagen. Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung meinte, dass das Thema der Rücklagen sehr wohl auf die Tagesordnung der Kommission gehöre. Ähnlich äußerte sich der Ko-Vorsitzende Michael Müller. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sah in der Eon-Aufspaltung grundsätzlich ein positives Signal und einen „deutlichen Sieg der Energiewende“. Die Grünen-Abgeordnete zeigte sich indes skeptisch, ob die Finanzierung so langfristig gesichert werden könne. Auch Hubertus Zdebel (Die Linke) argumentierte in diese Richtung. (scr/08.12.2014)