Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-Operation „Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer. Der Bundestag votierte am Donnerstag, 18. Dezember 2014, in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/3247): Mit Ja stimmten 461 Abgeordnete, 122 votierten dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, basiert die seit 2001 bestehende Operation zur maritimen Terrorismusabwehr auf dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des Nato-Vertrags, dem Nato-Bündnisfall, obgleich die terroristische Bedrohungslage im Einsatzraum mittlerweile als „abstrakt bewertet“ werde. Der Bündnisfall wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erstmals in der Geschichte der Nato erklärt und bisher nicht zurückgenommen.

SPD: Einseitiger deutscher Ausstieg wäre falsch

Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, innerhalb der Nato das Profil von OAE weiterzuentwickeln und den Einsatz vom Bündnisfall zu entkoppeln. „9/11 darf nicht auf ewig als Begründung für diesen Einsatz gelten“, sagte Brunner und lenkte den Blick auf die USA und Frankreich, die in dieser Frage bereits Entgegenkommen signalisiert hätten.

Der Inhalt des Einsatzes selbst, die Routineüberwachung im Mittelmeerraum, sei als „wichtiger Teil  der transatlantischen  Sicherheitspolitik“ zu begrüßen. Ein vorzeitiger und einseitiger deutscher Ausstieg sei deshalb falsch: „Wir haben Active Endeavour gemeinsam mit unseren Partnern begonnen und wir werden die Mission gemeinsam mit unseren Partnern beenden.“

Linke: Überflüssiger Auslandseinsatz

Stefan Liebich (Die Linke) nannte die Mission einen „überflüssigen Auslandseinsatz“, weil es eine konkrete Terrorgefahr im Mittelmeer weder damals gegeben habe noch heute gebe. „Wir wollen, dass der Kampf gegen imaginäre Terroristen beendet wird.“

Die Mittel für den Einsatz wären bei einer „wirklich wichtigen Mission“ besser aufgehoben: „Retten Sie doch lieber das Leben der Tausenden Flüchtlinge, die täglich versuchen, das Mittelmeer zu überqueren“, sagte Liebich. 

CDU/CSU: Heraufziehende Terrorgefahren abwehren

Philipp Mißfelder (CDU/CSU) warf seinem Vorredner vor, dass die Linksfraktion mit ihrer „radikalpazifistischen“ Position auch einen solchen Bundeswehreinsatz ablehnen würde.

Mißfelder gab zu bedenken, dass die Terrorgefahr mit den Bündnissen radikalislamistischer Kräfte im Nahen Osten eher noch steigen könnte. Im Mittelpunkt von „Active Endeavour“ stehe der „abschreckende Charakter“, der Auftrag bleibe die Abwehr „heraufziehender Terrorgefahren“.   

Grüne: Routineaufgaben vom Bündnisfall entkoppeln

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Koalition mit diesem Mandat „wichtige Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik“ beschädigen würde. „Wenn Sie leichtfertig Artikel 5 des Nordatlantikvertrags benutzen, um Routineaufgaben im Mittelmeer zu begründen, dann unterminieren Sie diesen Artikel.“

Wenn es schon nicht möglich sei, in der Nato einen Konsens zur Entkopplung von „Active Endeavour“ und dem Bündnisfall zu erreichen, dann sollte die Bundesregierung einsehen, dass der Artikel 5 nicht zu einem „Handlungsautomatismus“ führen müsse, sagte Lindner. 

Bis zu 500 Soldaten können eingesetzt werden

Ein Entschließungsantrag seiner Fraktion (18/3591), in dem Bundesregierung aufgefordert wurde, die deutsche Beteiligung an OAE zu beenden und einen abschließenden Evaluationsbericht vorzulegen, scheiterte am Votum der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung der Fraktion Die Linke.

Laut Mandatstext der Bundesregierung sollen im Rahmen von OAE weiterhin bis zu 500 Soldaten eingesetzt werden können. Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet, die Kosten der einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 2,7 Millionen Euro. (ahe/18.12.2014)