„Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Präventionsgesetz unternehmen wir einen deutlichen Sprung nach vorn in der Präventionsarbeit“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Auftakt der knapp einstündigen Regierungsbefragung am Mittwoch, 17. Dezember 2014. Es sei der Regierung wichtig, so der CDU-Politiker weiter, mit diesem Gesetz gerade die Menschen zu erreichen, die sich von den bisherigen Präventionsangeboten nicht angesprochen fühlten. Dabei sei die für Präventionsangebote zur Verfügung stehende Summe von 80 auf mehr als 300 Millionen Euro mehr als verdreifacht worden.

Schon die Kleinsten erreichen

Der Minister wies darauf hin, wie wichtig es sei, schon die Kleinsten in ihrem lebensweltlichen Umfeld zu erreichen. Daher spielten Präventionsangebote in Kita und Schule eine besondere Rolle. Als ein wesentliches Ziel der Prävention im vorschulischen Bereich nannte Gröhe die Verbesserung der Impfquote.

Weiter soll das Gesetz die betriebliche Gesundheitsprävention fördern. Als ein Beispiel für ein sinnvolles Präventionsangebot in diesem Bereich nannte Gröhe Maßnahmen zur Stressbewältigung. Und schließlich sei es von großer Bedeutung, Prävention als ein Thema zu erkennen und im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, dass nicht mit dem Ende des Erwerbslebens aufhöre. „Prävention“, so Gröhe, „soll den gesamten Lebensverlauf prägen.“

Lebensweltlicher Ansatz

An die Vorstellung des Gesetzentwurfs durch Minister Gröhe schlossen sich eine Reihe von Fragen an. Die erste stellte Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen). Die Abgeordnete wies zunächst darauf hin, dass sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass das Verhalten Einzelner kaum beeinflusst werde, „wenn man nicht in der Alltagswelt der Menschen ansetzt“. Vom Minister wollte sie wissen, wie er sich vorstelle, dass die Krankenkassen in die pädagogischen Konzepte von Kitas und Schulen zur Gesundheitsprävention eingriffen, ohne dass die Kommunen daran beteiligt würden. 

Gröhe antwortete, dass das Gesetz ja genau das tue, was Schulz-Asche fordere, nämlich an den Lebenswelten der Menschen anzusetzen. „Es geht darum, dass ein Mehr an Prävention geschieht“, so der Minister. Dies solle eben durch ein besseres Zusammenwirken der einzelnen Akteure geschehen. 

Kammern in der Pflicht

Dr. Roy Kühne (CDU/CSU) stellte eine Frage zur Bedeutung der betrieblichen Gesundheitsförderung. Konkret wollte er wissen, wie die Bundesregierung die kleineren und mittleren Betriebe dazu bringen wolle, mehr gesundheitsfördernde Angebote für ihre Mitarbeiter bereitzustellen.

In seiner Antwort wies der Minister darauf hin, dass es gerade in Großunternehmen viele gute Beispiele für gelungene Präventionsprogramme gebe. Diese guten Beispiele müssten nun in die mittleren und kleinen Betriebe getragen werden, etwa in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handels- sowie den Handwerkskammern.

Frage nach dem Datenschutz

Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, wie kontrolliert werden solle, ob die Ziele erreicht wurden, und wollte wissen, wie es dabei um den Datenschutz stehe. Es gehe auf keinen Fall darum, die Alltagsgewohnheiten der Menschen zu kontrollieren, lautete die Antwort. Ein Unterschied zur bisherigen Regelung sei, dass aus der Kann- eine Sollvorschrift werde. Eine wichtige Rolle bei der Evaluierung von Präventionsangeboten werde die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung spielen, die über viel Expertise in diesem Bereich verfüge.

Rudolf Henke (CDU/CSU) fragte den Minister nach neuen Impulsen im Präventionsgesetz, um die Menschen besser zu erreichen, die sich bislang nicht von Präventionsangeboten angesprochen fühlten. Gröhe antwortete, dass sich bereits in der Vergangenheit gezeigt habe, dass man die Bevölkerung am besten in Kitas, Schulen und Betrieben erreicht. So habe etwa die Einführung zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen in Kitas dazu geführt, dass sich die Zahngesundheit von Kindern deutlich verbessert habe. 

Mittelansatz: eine halbe Milliarde Euro

Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Stritzl, welche Mittel insgesamt für Prävention zur Verfügung  stehen sollen, antwortete der Minister, dass der Mittelansatz insgesamt eine halbe Milliarde Euro betrage „und damit doppelt so viel wie bisher“.

Harald Petzold (Die Linke) fragte, wie die Bundesregierung künftig mit Prävention im Bereich Aids und HIV umgehen wolle. Darauf sagte Gröhe, dass HIV/Aids weiterhin ein wichtiger Teil des Präventionsprogramms sein solle. Gerade mit Blick auf diese Erkrankung habe sich in der Vergangenheit gezeigt, wie erfolgreich Prävention sein könne, angefangen von der sexuellen Aufklärung in Schulen bis hin zu öffentlichen Kampagnen, die zur Enttabuisierung bestimmter Themen beigetragen hätten. (nal/17.12.2014)