Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 15. Januar 2015, der Opfer der Terroranschläge in Frankreich am Mittwoch, 7. Januar, gedacht. "Unsere besondere Solidarität gilt in diesen Tagen unseren französischen Freunden. Unser tiefes Mitgefühl ist bei allen Angehörigen der Getöteten und den vielen Verletzten", sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vor den Abgeordneten, die sich im Gedenken an die Opfer von den Plätzen erhoben.

"Werte der westlichen Demokratie gemeinsam verteidigen"

Zugleich unterstrich Lammert an, man müsse die Werte der westlichen Demokratie, die längst universelle Werte der Menschheit geworden seien, gemeinsam verteidigen und ihre Gegner entschlossen bekämpfen: "Die Idee der unantastbaren Würde des Menschen wird am Ende stärker sein als ihr ideologisch verblendeter Hass."

17 Menschen seien skrupellos ermodert, andere zum Teil lebensgefährlich verletzt worden - Journalisten, Künstler und Polizisten, unter ihnen ein Muslim, sowie vier Franzosen jüdischen Glaubens.

"Ein Angriff auf die freie und offene Gesellschaft" 

Der Mordanschlag von Paris habe nicht allein einer bestimmten Zeitung und den Menschen, die sie machen, sondern der Freiheit der Meinung und der Presse gegolten: "Es war ein demonstrativer Angriff auf die freie und offene Gesellschaft, auf unsere geschriebene und ungeschriebene Verfassung, unsere Überzeugungen und unsere Werte."

Die demonstrativ erhobenen Stifte und Plakate als Zeichen für das freie Wort, die millionenfach geteilte Parole "Je suis Charlie", "Ich bin Journalist, bin Jude, bin Polizist, bin Ahmed" vermittelten die unmissverständliche Botschaft: ,Nous sommes tous Charlie.' Wir alle sind gemeint." Man werde sich nicht einschüchtern lassen und schon gar nicht die Prinzipien aufgeben, die seit der französischen Revolution gemeinsame Grundlage der europäischen Zivilisation geworden sind: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Der Zweifel als Zwillingsbruder der Freiheit 

Wenn es Freiheit geben solle, müsse sie für alle gelten. Wenn es Gleichheit geben solle, müsse sie für alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten bedeuten, unabhängig von Herkunft, Glaube und Geschlecht. Wenn Brüderlichkeit mehr sei als ein Wort, müsse sie sich in Solidarität ausdrücken "für die Schwächeren, die Ärmeren, die Benachteiligten in unseren Gesellschaften", betonte der Präsident.

Freiheit sei nur möglich, wenn Zweifel erlaubt ist "an dem, was wir kennen, was wir gelernt haben, was wir wissen, zu wissen glauben, was wir zu glauben gelernt haben". Der Zweifel sei der Zwillingsbruder der Freiheit. Ohne Zweifel an tradierten Positionen und Kritik an bestehenden Verhältnissen gebe es weder Fortschritt noch Freiheit.

"Die Freiheit steht nicht zur Disposition"

Deshalb habe die Freiheit der jeweils eigenen Meinung, der Rede, der Kunst und nicht zuletzt der Presse eine "herausragende, unaufgebbare Bedeutung für die Lebensbedingungen in unseren demokratisch verfassten Gesellschaften". Man werde sie von niemandem zur Disposition stellen lassen, so Lammert unter dem Beifall des ganzen Hauses.

Diese Entschlossenheit brauche es über den Tag hinaus, denn die Bedrohung sei real, jederzeit und überall. "Wir werden in Staat und Gesellschaft stärker als bisher vorbeugend handeln müssen, wollen wir verhindern, dass junge Männer und auch Frauen für den Islamismus und Dschihadismus anfällig werden, frustriert, verblendet und verführt von Deutschland aus für eine menschenverachtende Ideologie in einen gottlosen Krieg ziehen." 

"Fanatismus und Fundamentalismus sind die Gegner"

Mit Kulturkampf habe Terrorismus sicher nichts zu tun, mit Religion schon gar nicht: "Unser Gegner ist nicht der Islam, sondern der Fanatismus, nicht Religion, sondern Fundamentalismus." Wer die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" auf öffentlichen Straßen und Plätzen proklamiere, betreibe Demagogie statt Aufklärung. Wer an Aufklärung interessiert sei, müsse sich als Christ fragen, ob er Muslimen vorurteilslos und aufgeschlossen gegenübertritt und ihnen einen "gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft" ermöglicht.

Verfolgung und Drangsalierung im Namen Allahs

Wem unter den Muslimen über rhetorische Floskeln hinaus tatsächlich an Aufklärung gelegen sei, müsse sich als Muslim mit der Frage auseinandersetzen, warum noch immer im Namen Allahs Menschen verfolgt, drangsaliert und getötet werden.

Auch mit staatlicher Autorität werde im Namen Gottes gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen. Saudi-Arabien habe das Attentat in Paris als "feigen Terrorakt" verurteilt, "der gegen den wahren Islam verstößt" und zwei Tage später den Blogger Raif Badawi in Dschidda öffentlich auspeitschen lassen.

Dank an islamische Repräsentanten

Die "gut gemeinte Erklärung", man dürfe den Islam nicht mit dem Islamismus verwechseln, der religiös begründete Terrorismus habe mit dem Islam nichts zu tun, reiche nicht aus - und sie sei auch nicht wahr, ebenso wenig wie die beschwichtigende Behauptung, die Kreuzzüge hätten nichts mit dem Christentum zu tun und die Inquisition auch nicht oder die Hexenverbrennungen, sagte Lammert. Die Frage, wie die gezielte Demütigung und Vernichtung von Menschen im Namen Gottes überhaupt möglich sei und wie sichergestellt werden könne, dass so etwas nie wieder geschieht, sei durch Tabuisierung nicht zu beantworten, sagte der Bundestagspräsident erneut unter großem Beifall.

Umso notwendiger und wichtiger sei die eindeutige Stellungnahme führender Repräsentanten islamischer Vereine und Verbände, wie man sie am Dienstagabend am Brandenburger Tor eindrucksvoll erlebt habe. Im Beisein der Botschafter Frankreichs und Israels und der Vertreter aller Religionsgemeinschaften sprach Lammert den Veranstaltern dafür unter großem Beifall seinen Dank und Respekt aus.

Ermutigung zum Dialog

Religion und persönliche Glaubensüberzeugungen gehörten auch zur Lebenswirklichkeit in Deutschland als säkularem Staat. Das friedliche Zusammenleben von Menschen, Völkern, Nationen und Kulturen sie aber nur möglich auf der Basis von Verständnis, Verständigung und Toleranz. Deshalb sei die Ermutigung zum Dialog richtig.

Ein solcher Dialog von Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen und mit unterschiedlicher kultureller Herkunft habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Bereitschaft bestehe, zuzuhören, dazuzulernen und unterschiedliche Überzeugungen wechselseitig zu respektieren. "Auch und gerade in liberalen Gesellschaften gilt, dass die wechselseitige Rücksichtnahme im privaten wie im öffentlichen Leben das Zusammenleben erleichtert. Es ist auch Politikern zumutbar und Journalisten und Künstlern nicht weniger, mit den Freiheitsrechten unserer Verfassung verantwortlich umzugehen und Rücksicht zu nehmen auf das, was anderen buchstäblich heilig ist."

"Deutschland steht zu seiner humanitären Verpflichtung"

Die überwiegende Mehrheit im Land bekenne sich zur religiösen Vielfalt, zur weltoffenen Gesellschaft, sagte Lammert. Deutschland stehe zu seiner humanitären Verpflichtung, Menschen, die traumatisiert dem Krieg und immer häufiger dem islamistischen Terror entkommen sind, Schutz zu bieten. Und es nehme im internationalen Bündnis seine Aufgabe wahr, Staaten und Völkern, die unter dem Terror leiden, beizustehen.

"Über unsere Betroffenheit angesichts des Anschlags in Frankreich vergessen wir nicht, dass zeitgleich unschuldige Menschen, darunter vor allem Muslime, zu Tausenden Opfer des Terrorismus werden" - in Nigeria, in Pakistan, in Syrien oder dem Irak jeden Tag, fügte Lammert hinzu. (vom/15.01.2015)