Friedenstaube an der East Side Gallery in Berlin © picture alliance

Um den deutschen Beitrag zur zivilen Krisenprävention geht es in einer 105-minütigen Debatte am Freitag, 6. Februar 2015, ab 9 Uhr. Die Abgeordneten diskutieren dann über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ für den Zeitraum von Juni 2010 bis Mai 2014, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat (18/3213). Der Vorlage soll anschließend in den Ausschüssen weiterberaten werden.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Siebtgrößte Einzahler in den „Peacebuilding Fund“

Laut Bericht waren Nordafrika, der Nahe Osten, Mali und Westafrika, der Sudan und der Südsudan sowie Afghanistan in den vergangenen Jahren regionale Schwerpunkte des deutschen bilateralen Engagements für zivile Krisenprävention. Auf multilateraler Ebene habe sich die Bundesregierung vor allem während der nichtständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2011 und 2012 und als Vorsitzende der Kommission für Friedenskonsolidierung der Vereinten Nationen 2010 für Frieden und Sicherheit engagiert.

Deutschland sei seit 2006 mit rund 26 Millionen US-Dollar der siebtgrößte Einzahler in den „Peacebuilding Fund“ und beteilige sich mit Soldaten und Polizisten an derzeit acht von den Vereinten Nationen geführten Friedensmissionen. Mit rund 1,6 Milliarden Euro Pflichtbeiträgen zwischen 2010 und 2013 habe die Bundesrepublik zudem einen erheblichen Beitrag zum „Peacekeeping“ der Vereinten Nationen geleistet und sei hier viertgrößter Beitragszahler gewesen, heißt es in dem Bericht weiter.

Regionaler Schwerpunkt Afrika

Regionaler Schwerpunkt des multilateralen Engagements sei Afrika gewesen, wohin rund drei Viertel der Mittel aus dem Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen in den Bereichen Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung geflossen seien. „Insgesamt hätten aus diesem Haushaltstitel von 2010 bis 2013 rund 435 Millionen Euro zur Verfügung gestanden.

Zusammen mit den Haushaltsmitteln für die Transformationspartnerschaften in Nordafrika und Nahost (2012 bis 2013: rund 100 Millionen Euro) und für den Stabilitätspakt Afghanistan (2010 bis 2014: rund 710 Millionen Euro) beliefen sich die Ausgaben aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts in diesem Bereich damit auf über 1,2 Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung.

Zusagen von jährlich rund 480 Millionen Euro

Im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seien zudem im Kontext der Verhinderung von Konflikt, Fragilität und Gewalt im Berichtszeitraum Zusagen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit in Höhe von jährlich durchschnittlich rund 480 Millionen Euro gemacht worden. Dies entspreche rund 16 Prozent der Zusagen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. „Deutschland war im Berichtszeitraum nach wie vor einer der führenden Akteure der zivilen Krisenprävention“, heißt es in der Vorlage. 

Als positive Entwicklung verbucht die Bundesregierung zudem den „vernetzten Ansatz“, also die Abstimmung und Bündelung diplomatischer, entwicklungspolitischer, militärischer und polizeilicher Maßnahmen. Deutschland setze sich für die Verankerung und Weiterentwicklung auf europäischer Ebene als „umfassenden Ansatz der EU“ („Comprehensive Approach“) ein. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union mache sich Deutschland „nachhaltig für den Ausbau ziviler Fähigkeiten“ stark.

„Krisenhaften Entwicklungen vorbeugen“

„Auch die sogenannte Ertüchtigungsinitiative (Enable & Enhance Initiative) gehört hierzu“, heißt es weiter. Sie solle dazu beitragen, Strukturen in Regionalorganisationen und Partnerländern so zu stärken, dass einer krisenhaften Entwicklung vorgebeugt werden kann und die Partner durch Ausbildung, Beratung und Ausstattung im zivilen und im militärischen Bereich in die Lage versetzt werden, wirksamer auf Krisen zu reagieren und diese zu bewältigen.

Grundsätzlich, so unterstreicht die Bundesregierung in ihrem Bericht, messe man der Stärkung der Kapazitäten von Regionalorganisationen zur Krisenprävention und zum Konfliktmanagement, etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Afrikanischen Union, hohe Priorität bei.

Entschließungsanträge der Fraktionen

CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (18/3926) unter anderem auf, die Kooperation und Koordination mit den internationalen Partnern Deutschland auf dem Gebiet der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung weiter auszubauen und zu verstärken. Die Linke verlangt in ihrem Entschließungsantrag (18/3927), das außenpolitische Handeln zivil auszurichten, auf seine Konfliktrelevanz zu überprüfen und alles zu unterlassen, was Konflikte fördern könnte. Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, die finanziellen Ressourcen für deutsche Friedensakteure schrittweise aufzustocken und eigene Fähigkeiten zur politischen Vermittlung aufzubauen.

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/3931) zu einem Antrag der Grünen (18/1460) mit dem Titel "Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen". Die Grünen fordern darin die Bundesregierung auf, die Arbeit von Menschen in Friedensmissionen entsprechend ihrer großen Bedeutung anzuerkennen und die Rahmenbedingungen für ihren Einsatz zu verbessern. (ahe/04.02.2015)