Somalische Soldaten bei der Ausbildung © pa

Ob sich die Bundeswehr weiterhin an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen wird, entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 26. März 2015, im Anschluss an die um 13.40 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Der Antrag der Bundesregierung (18/4203), über den auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/4447) namentlich abgestimmt wird, sieht ein bis zum 31. März 2016 befristetes Mandat vor. Zum Einsatz kommen sollen bis zu 20 Soldaten, zu deren Aufgaben unter anderem die Spezialistenausbildung und die Ausbildung von Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören. Zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen (18/4461), die unter anderem fordern, die Ausbildung von Rekruten auszusetzen, bis die notwendige Qualität der Ausbildung sichergestellt ist.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Wir leisten Hilfe und zeigen Solidarität“

„Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt“, heißt es in dem Antrag weiter.

Während der ersten Lesung zu dem Antrag am 19. März 2015 warb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), für die Verlängerung. „Wir leisten Hilfe und zeigen Solidarität“, sagte er. Das militärische Engagement sei ein „bescheidenes, aber notwendiges Element einer Afrikastrategie für Frieden, Stabilität und Sicherheit“.

Linke plädiert für politische Lösung

Sevim Dağdelen (Die Linke) warf den Unterstützern des Einsatzes vor, mit dieser Ausbildungsmission „ein islamistisch-autoritäres Regime, das die Scharia über alle Gesetze im Land gestellt hat“, zu unterstützen. Gebraucht werde eine politische Lösung. „Auch in Somalia gilt: Verhandeln ist allemal besser, als zu schießen oder eben ein solch autoritäres Regime mit Militärausbildern zu unterstützen“, urteilte die Linke-Abgeordnete.

Somalia sei ein Land, das bis zu Beginn der neunziger Jahre unter der Diktatur gelitten habe und das dann in Anarchie, Chaos und Terror gestürzt worden sei, sagte Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. „Wo, wenn nicht dort, haben wir einen Grund, den Menschen zu helfen, aus diesem Terrorkreislauf von Diktatur und Anarchie herauszukommen?“, fragte er und kam zu dem Schluss. „Es ist gut, dass wir uns daran, wenn auch mit bescheidenen Mitteln, beteiligen.“

Grüne: Kein Beitrag in die richtige Richtung

Der Antrag der Bundesregierung sei „kein Beitrag in die richtige Richtung“, kritisierte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Die Rekrutierung der Soldaten aus nur einem einzigen Clan, so Nouripour, sei kein Beitrag dazu, dass nationale Identität in dem Land entsteht, sondern eher ein riesengroßer Beitrag dazu, dass sich einzelne Clans den anderen gegenüber im Vorteil sehen würden.

„Das ist kein Beitrag zur Befriedung des Landes. Es ist langfristig eher ein Beitrag zur Verstärkung der Konflikte, die es bisher in dem Land gegeben hat“, befand der Grünen-Abgeordnete.

Sechs Offiziere und zwei Unteroffiziere im Einsatz

Die Antwort auf die Probleme des Landes dürfe nicht sein, „dass wir uns zurückziehen und Somalia auf dem Weg, den es vor sich hat, alleinlassen“, sagte Lars Klingbeil (SPD). „Um das Land voranzubringen und nachhaltig Frieden und Sicherheit zu schaffen, müssen wir die somalische Regierung mit unseren internationalen Partnern bei der Ausbildung ihrer eigenen Streitkräfte unterstützen“, sagte er.

Gerade weil die Europäer nicht ewig im Land verbleiben wollten, müsse ein Schwerpunkt der Arbeit auf der „Ausbildung von Ausbildern für künftige Rekruten nach dem Motto: Train the Trainer“ gelegt werden, forderte Florian Hahn (CDU/CSU). Aktuell seien acht deutsche Soldatinnen und Soldaten in Somalia eingesetzt, sechs Offiziere und zwei Unteroffiziere. „Sie machen dort eine sehr gute Arbeit“, lobte Hahn und sprach von einer „kleinen, aber sehr wichtigen“ Mission. „Der Bundeswehreinsatz soll deshalb bis zum 31. März 2016 mit unveränderter Personalobergrenze von 20 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden“, lautete sein Fazit. (23.03.2015)