Mit Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Die Linke hat der Bundestag am Freitag, 8. Mai 2015, einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Städtebauförderung (18/4806) verabschiedet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Der Antrag zieht eine positive Bilanz der bisherigen Städtebauförderung und fordert die Bundesregierung unter anderem auf, eine Strategie „Soziale Stadt“ als Leitprogramm der sozialen Integration vorzulegen.

Regierung: Wir investieren so viel wie noch nie

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, hob die Erfolge der Städtebauförderung seit 1971 hervor. Mit mehr als 16 Milliarden Euro seien Kommunen bisher durch Bund und Länder unterstützt worden. Sie betonte, dass die Fördermittel für 2014 und 2015 deutlich erhöht worden seien.

„Wir investieren so viel wie noch nie“, sagte Schwarzelühr-Sutter. Die Mittel sollen künftig auf diesem „hohen Niveau“ fortgeschrieben werden, sagte die Staatssekretärin. Es gelte nun, neue Herausforderungen „anzupacken“. Dazu sei es auch notwendig, die Bürger stärker einzubeziehen.

CDU/CSU: „Angsträume“ in Städten vermeiden

Auch Kai Wegner (CDU/CSU) zog ein positives Resümee der Städtebauförderung und des Wirkens der Bundesregierung. „Tue Gutes und rede darüber“, sagte Wegner. Die Förderung habe auch eine Hebelwirkung und unterstütze damit Wirtschaft und Handwerk in den Regionen.

Städtebauförderung könne auch einen Beitrag leisten, um mit Herausforderungen, zum Beispiel dem Bevölkerungsschwund auf dem Land, dem starken Zuzug in den Städten oder ankommenden Flüchtlingen, umzugehen. Wichtig sei zudem, dafür zu sorgen, dass in keiner Stadt „Angsträume“ bestehen blieben, in denen sich die Bürger nach Anbruch der Dunkelheit nicht auf die Straße trauten.

Linke: Messlatte künftig höher hängen

Heidrun Bluhm (Die Linke) lobte den Forderungskatalog des Antrags. Viele dieser Forderungen seien nämlich von ihrer Partei schon vor Jahren aufgestellt worden. „Wir feiern heute, dass Sie endlich unsere Anträge in Politik gießen“, sagte Bluhm.

Dass die Städtebauförderung als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet werde, liege aber auch daran, dass die Ziele sehr niedrig angesetzt worden seien. Die „Messlatte“ müsse künftig höher gehängt werden, sagte Bluhm etwa in Hinblick auf Gentrifizierungsprozesse und den Klimaschutz.

Grüne vermissen „ambitioniertes Programm“

Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) fiel nicht in das Lob für den Antrag ein. „Überprüfen Sie Ihre Prosa auf Inhalte“, forderte er von der Koalition. Kühn kritisierte vor allem die Liegenschaftspolitik des Bundes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).

Sie unterlaufe etwa das Ziel, mehr Grün in die Stadt zu bekommen, da vor allem Investoren zum Zuge kämen und so in Berlin etwa 13 Kleingartenanlagen gefährdet seien. Auch in Bereich Klimaschutz fehle ein „ambitioniertes Programm“. Die selbstgesteckten Klimaziele seien so nicht zu erreichen. (scr/08.05.2015)