Die Bundesregierung soll die Kultur in ländlichen Regionen, die besonders stark vom demografischen Wandel betroffen sind, gezielter unterstützen und fördern. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag, 1. Oktober 2015, einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (18/5091) gemäß der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (18/6167) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Linksfraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme.

Koalition fordert Pilotprojekt

Konkret fordern Union und Sozialdemokraten die Regierung unter anderem auf, ein Pilotprojekt zu den Herausforderungen des demografischen Wandels für die kulturelle Bildung zu konzipieren und finanziell zu unterstützen.

Zudem soll die Regierung prüfen, inwiefern das Antrags- und Vergabesystem der Kulturförderung vereinfacht und Kulturakteure vor Ort bei der Beantragung öffentlicher Fördermittel unterstützt werden können. Ebenso soll der Deutsche Musikinstrumentenpreis verstetigt werden, der überwiegend an kleine Handwerksbetriebe abseits der großen Ballungsräume vergeben wird.

CDU/CSU: Breitenkultur bei der Förderung berücksichtigen

Die Unionsabgeordnete Yvonne Magwas verwies darauf, dass gerade die ländlichen Regionen unter den Auswirkungen des demographischen Wandels zu leiden hätten. Betroffen davon seien auch die kulturellen Einrichtungen vor Ort. Dieser Entwicklung müsse entgegen gewirkt werden. „Kultur ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält“, sagte die Parlamentarierin.

Vor allem die Breitenkultur müsse bei der Förderung vermehrt berücksichtigt werden. Hochkultur stifte zwar Identität, aber die Breitenkultur schaffe Pluralität. Gerade bei der Integration von Flüchtlingen könne die Breitenkultur durch Musik, Tanz und Sport Menschen über die Sprachbarriere hinweg zusammenführen.

SPD: Große Potenziale für den Kultursektor bleiben ungenutzt

Der SPD-Abgeordnete Burkhard Blienert lobte das ehrenamtliche Engagement im kulturellen Sektor in den ländlichen Regionen. Allerdings dürfe dies nicht staatliches Handeln und staatliche Strukturen ersetzen.

Viele Ehrenamtler würden sich jedoch allein gelassen fühlen und deshalb ihr Engagement zurückfahren oder ganz aufgeben. So blieben große Potenziale gerade für den kulturellen Sektor ungenutzt. Der Antrag der Koalitionsfraktionen fordere deshalb unter anderem eine gezielte Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements durch Beratung und Kooperationsmodelle.   

Linke: Kooperationsverbot in der Kulturpolitik aufheben

Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Sigrid Hupach begrüßte ausdrücklich die Zielrichtung Antrags. Allerdings verspreche er mehr als er halte. So stelle die Koalition viele Prüfaufträge an die Bundesregierung, konkrete Aufforderungen zum Handeln enthalte der Antrag jedoch nur wenige.

Die Probleme des demografischen Wandels könnten nur ressortübergreifend gelöst werden, dazu mache der Antrag jedoch kaum Aussagen. Insgesamt fehle es in Deutschland vor allem an einer verlässlichen strukturellen Förderung der Kultur in den Kommunen durch den Bund. Deshalb müsse das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Kulturpolitik aufgehoben werden.

Grüne: Kommunen dauerhaft finanziell entlasten

Dieser Forderung schloss sich auch die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, an. Die Kommunen müssten dauerhaft finanziell entlastet werden. Zudem müsse endlich über die Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz gesprochen werden und die Kulturförderung des Bundes insgesamt überprüft werden.

Ebenso monierte Schauws, dass das Thema Zuwanderung in der Demografie-Strategie bislang eine völlig untergeordnete Rolle spiele. (aw/01.10.2015)