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Zusätzliche Mittel für Integrationskurse

Aus dem Etat des Innenministeriums wird die Bundespolizei bezahlt. © picture-alliance

Am Dienstag, 24. November 2015, berät der Bundestag ab etwa 13.30 Uhr in einer gut eineinhalbstündigen Debatte abschließend über den Haushalt 2016 des Bundesinnenministeriums. Der Etat von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) umfasst nach der Vorlage des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 7,8 Milliarden Euro und damit 1,49 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Ausgaben von 7,8 Milliarden Euro

Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 (18/5500, 18/5502) war das Ausgabenvolumen im Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums noch mit 6,78 Milliarden Euro und damit 517 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr veranschlagt worden. In der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (18/6106, 18/6124,1 8/6125, 18/6126) sind allein für die Durchführung von Integrationskursen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro vorgesehen. Die Einnahmen im Einzelplan 06 werden vom Haushaltsausschuss wie im Regierungsentwurf auf knapp 486,5 Millionen Euro beziffert.

Einen eigenen Einzelplan enthält der Bundeshaushalt des kommenden Jahres für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, deren Haus zum 1. Januar 2016 in eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde umgewandelt wird. Ihr Etat umfasst im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 13,72 Millionen Euro und damit 470.000 Euro mehr als in Regierungsentwurf veranschlagt.

Ein Entschließungsantrag der Linken zum Innenetat (18/6770) wird in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt. (sto/18.11.2015)