Die Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Zwei Anträge, in denen Die Linke (18/7039) und Bündnis 90/Die Grünen (18/7046) sich unter anderem für den Stopp deutscher Rüstungsexporte und eine faire Handelspolitik aussprechen, wurden am Donnerstag, 17. Dezember 2015, im Anschluss an die 60-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen.

Grüne: Rüstungsexporte in Krisenländer stoppen

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, zu wenig gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu tun und stattdessen täglich Vorschläge zu unterbreiten, „die rein auf Abschreckung, auf Abschottung und Grenzschließung setzen“. Roth appellierte an die Bundesregierung: „Bekämpfen Sie die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge.“

Unter anderem forderte sie die Koalition auf, ihre derzeitige Rüstungsexportpolitik zu beenden. Durch sie würden nach wie vor Länder mit Waffen versorgt, die mit zu den Hauptverursachern von Flucht gehören, beispielsweise Saudi-Arabien. Außerdem sprach sich Roth gegen die Zustimmung zu „unfairen Handelsabkommen“ wie TTIP oder Ceta aus und für die Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten.

Linke: Waffenexporte sind Fluchtursachen made in Germany

Auch die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion, legale Flucht- und Einreisemöglichkeiten zu schaffen. Sie zeigte sich außerdem überzeugt: „Wer Waffen in alle Welt verkauft, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese Waffen anderswo Menschen in die Flucht treiben.“ Waffenexporte seien „Fluchtursachen made in Germany, und damit müssen wir aufhören“.

Die Weltgemeinschaft, sagte Kipping, müsse darüber hinaus mehr Geld für die Flüchtlingscamps der Vereinten Nationen in die Hand nehmen und „in den Entwicklungsländern Schädliches unterlassen“. Als Beispiel dafür nannte sie die  „fragwürdige Praxis der Landaneignung“, das sogenannte Land Grabbing. Lokale Machthaber würden dabei Land an internationale Konzerne, Banken und Fonds verkaufen „ohne Rücksicht zu nehmen auf die Familien, die auf diesem Land seit Jahren leben und es bewirtschaften“. Sie würden so ihrer Lebensgrundlage beraubt. Nach Ansicht von Kipping sollte die Bundesregierung deutschen Firmen und Banken die Beteiligung an dieser Form des Landraubs verbieten.

CDU/CSU: Bundesregierung handelt

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) forderte, alles dafür zu tun, den Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen. Zugleich betonte er, das Auswärtige Amt habe sich bereits umorientiert und sein Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Krisenprävention verstärkt. Es sei aber auch die Europäische Union als Ganzes gefordert. Sie müsse intensiver mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und in ihrem Umfeld für mehr Stabilität sorgen.

Außerdem sprach sich Kiesewetter für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Europa durch die Einrichtung von großen Aufnahmezentren („Hotspots“) aus. Zugleich befürwortete er die Schaffung legaler und sicherer Einreisemöglichkeiten. Zu dem Antrag der Linken, in dem diese von der Bundesregierung gefordert hatten, sich nicht länger an „Regime-Change-Strategien“ und Nato-Militärinterventionen zu beteiligen, sagte Kiesewetter: „Wo wären wir denn, wenn wir Ihrem Antrag mit Blick auf Afghanistan folgen würden? Dann würden die Taliban immer noch regieren!“

SPD: Wunschzettel ohne Priorisierung

Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) bezeichnete die Anträge der Opposition als einen „Wunschzettel ohne Priorisierung und ohne Überlegungen, inwiefern die unterschiedlichen Forderungen umsetzbar sind“. Um den Flüchtlingen, die aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen flüchteten, kurzfristig zu helfen, müsse die Weltgemeinschaft Waffenstillstands- und Friedensprozesse unterstützen und deutlich mehr humanitäre Hilfe leisten.

„Mittelfristig brauchen wir einen umfassenden Neuansatz für die Regionen, aus denen die Flüchtlinge stammen“, urteilte Finckh-Krämer. Dieser dürfe nicht allein auf „demokratische und vollkommen akzeptable Gesprächspartner“ setzen. Im Interesse der Menschen müsste auch mit Regimen wie im Iran oder Saudi-Arabien verhandelt werden.

Finckh-Krämers Fraktionskollege Karamba Diaby, betonte, Deutschland und Europa müssten beim Abschluss von Freihandels- und Fischereiabkommen darauf achten, „dass die Bedingungen für alle fair sind“. Sonst werde es in Zukunft noch viele mehr Menschen geben, die ihren Ländern den Rücken kehrten. (joh/17.12.2015)