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Verteidigung/Antrag- 07.07.2016
Berlin: (hib/AW) Die Fraktionen des Bundestages setzen sich für eine bessere Entschädigung von radarstrahlengeschädigten Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) ein. In einem gemeinsamen Antrag (18/9032) fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Entscheidungen der Radarkommission aus dem Jahr 2003 und die Empfehlungen des Expertenberichts der Meineke-Kommission umzusetzen. Zudem soll das Personal im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, das die Entschädigungsfälle bearbeitet, verstärkt werden, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Nach dem Willen der Fraktionen soll die Deutsche Härtefallstiftung stärker eingebunden werden und aus dem Verteidigungshaushalt mehr Geld erhalten. Auch die Linksfraktion unterstützt das Ansinnen. Sie brachte einen inhaltsgleichen Antrag (18/9027) ein.