Gesetzentwurf zum Schiffsrecycling

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort- 22.07.2016

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf zur Ratifikation der Hongkong-Konvention für umweltfreundliches Schiffsrecycling und zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen in den Abbruchwerften noch in dieser Legislaturperiode vorlegen. In der Antwort (18/9159) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8944) heißt es weiter, die Vorbereitungen für den Gesetzentwurf seien umfangreich. Zudem bestehe durch eine vorhandene EU-Verordnung zum Abwracken von Schiffen kein dringender Handlungsbedarf, da Schiffe unter EU-Flagge nur entsprechend der EU-Verordnung abgewrackt werden dürften.