Vorgelagerte US-Einreisekontrollen

Inneres/Antwort- 01.08.2016

Berlin: (hib/STO) Um "Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9076). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist ihrer Kenntnis nach die "U.S. Customs und Border Protection" (CBP) bezüglich der Möglichkeit einer Teilnahme am "Precelearance Border Control"-Programm an den Flughafen Frankfurt am Main herangetreten. Ferner habe die CBP nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zur Einrichtung möglicher Pre-Clearance-Stellen auch mit dem Flughafen München geführt, "die Thematik dann jedoch mit Bezug auf Deutschland vorerst zurückgestellt".