Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/CHE) Zu aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (18/9259) gestellt. Darin möchte sie unter anderem von der Bundesregierung erfahren, wie sich die Zahl der Leiharbeitskräfte in den Jahren 2007 bis 2015 entwickelt hat und wie hoch der du... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/9257) zu den Arbeitszeiten in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden im Jahr 2015 geleistet wurden und in wie vielen Tarifverträgen und Betriebsvere... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Luftverkehr interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/9225) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, für welche Berufsgruppen die neu gegründete Industriegewerkschaft (IGL) Tarifverhandlungen führen... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (18/9232) bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes". Sie sei abe... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, inwieweit sich die Einkommenssituation von Sportlern sowie bei Sportvereinen beschäftigten Mitarbeitern durch das Mindestlohngesetz verbessert hat. Ihr lägen dazu keine belastbaren Daten vor, schreibt die Bundesregierung in ... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Für die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten mit Migrationshintergrund interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/9170) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse in den vergangenen 20 Jahren entwicke... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine "soziale Offensive für alle", um die Integrationspolitik zu einem Erfolg zu machen. In ihrem Antrag (18/9190) fordert sie von der Bundesregierung, ein 25-Milliarden-Sofortprogramm für diese Offensive aufzulegen. Die Mittel sollen für mehr geme... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung möchte die Berichterstattung über die Teilhabesituation von Menschen mit Behinderungen weiter ausbauen. Dies sei ein Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung (NAP 2.0) zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), den das Kabinett im Jun... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der existenzsichernden Lebensunterhaltsleistungen ab 2017 neu festlegt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/8981) auf eine Kleine Anfrage (18/8798) der Frakti... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Aus Sicht der Bundesregierung bieten das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und das Zweite und Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) für Asylsuchende und Schutzberechtigte eine angemessene gesundheitliche Versorgung. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/9009) au... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Armut kann nicht allein mit dem gesetzlichen Mindestlohn bekämpft werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in einer Antwort (18/8814) auf eine Kleine Anfrage (18/8498) der Fraktion Die Linke. Darin hatten die Abgeordneten danach gefragt, wie hoch der Mindestlohn sei... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Verwaltungsausgaben der Jobcenter pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten sind in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. Das geht aus der Antwort (18/8956) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8575) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach belief sich... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Ehemalige Ghettobeschäftigte sollen nach den Vorstellungen der Fraktion Die Linke unabhängig von erfüllten Wartezeiten einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Ghetto-Rentengesetz erhalten. Die Fraktion hat deshalb einen Entwurf (18/9029) für ein Zweites Gesetz zur Änderu... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Entwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Integrationsgesetz (18/8615; 18/8829) in geänderter Fassung zugestimmt. Union und SPD stimmten für das Gesetz, die Oppositionsfrakt... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zählt seit seinem Start 2015 rund 6.700 Teilnehmer. Das geht aus einer Antwort (18/8844) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8665) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Ursprünglic... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, die Vorrangprüfung bei der Vermittlung von Arbeitsstellen generell abzuschaffen. Das schreibt sie in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Integrationsgesetzes (18/8829), die nun als... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (18/8971) vorgelegt, in dem sie darauf verweist, dass besonders in der ersten Instanz die Belastung der Gerichte un... mehr