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Die Vorsitzenden der Lagerung Kommission hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission), Ursula Heinen-Esser und Michael Müller, haben am Dienstag, 5. Juli 2016, gemeinsam mit Mitgliedern des Gremiums ihren Abschlussbericht (18/9100) an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Das Gremium hatte den Bericht nach knapp zweijähriger Arbeit vergangene Woche mit großer Mehrheit beschlossen.
Ko-Vorsitzende Heinen-Esser sagte, es habe sich um ein „ganzes Stück Arbeit“ gehandelt. Sie dankte dem Bundestagspräsidenten für die Unterstützung der Kommission, die beim Bundestag angesiedelt worden war. Ko-Vorsitzender Müller bat im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission darum, dass „der Diskurs auch ein Diskurs“ bleibe. Die Kommission habe sich bemüht, nach „bestem Wissen und Gewissen“ einen Lernprozess in Gang zu setzen, betonte Müller.
Lammert zollte den Mitgliedern der Endlagerkommission Respekt für ihre Arbeit. In dem Bericht sei eine Reihe von Punkten behandelt worden, die nun „als geklärt und als abgearbeitet gelten können“. Bei anderen Punkten, etwa bei der Frage, welche Wirtsgesteine geeignet sind und welche nicht, rechnet der Bundestagspräsident hingegen mit weiteren Diskussionen. Im Hinblick auf die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle stellte Lammert klar, dass eine Verantwortung bestehe, „vor der wir nicht weglaufen können“.
In der letzten Sitzung des Gremiums am Dienstagnachmittag dankten sowohl Ko-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser als auch die anwesenden Berichterstatter der Bundestagsfraktionen insbesondere den sechzehn Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft für ihren Einsatz. Heinen-Esser lobte die Gremiumsmitglieder zudem für den „Willen zum Konsens“ und den Willen, die Arbeit der Kommission zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Das sei keine Selbstverständlichkeit gewesen, sagte die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.
Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sagte, dass die Endlagerkommission „sehr gute Anregungen“ erarbeitet habe. So sei nun eine offene Suche möglich, die nicht nur auf Salz als Wirtsgestein setze. Die Empfehlungen sollten noch in diese Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte die Grünen-Abgeordnete. Höhn mahnte einen möglichst fraktionsübergreifenden Konsens an, da es sich bei der Endlagersuche um einen sehr langen Prozess handeln werde.
Die Endlagerkommission hatte sich Ende Mai 2014 konstituiert. In ihrem Bericht empfiehlt sie gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Kriterien zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe. Als Entsorgungspfad wird eine tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen. Das Verfahren soll durch Rückholbarkeit und Bergbarkeit Möglichkeiten zur Fehlerkorrekturen bieten.
Der Standort mit „bestmöglicher Sicherheit“ soll in einem mehrphasigen vergleichenden Verfahren ermittelt und durch einen Beschluss des Bundestages festgelegt werden. Die empfohlenen Kriterien sehen vor, dass ein Endlager in Salz-, Ton- und Kristallinformationen gesucht werden kann.
Bei der vorletzten Sitzung hatten die stimmberechtigten Mitglieder den Bericht mit breiter Mehrheit angenommen. Nur der Vertreter des BUND, Klaus Brunsmeier, stimmte gegen den Bericht.
Neben Brunsmeier reichten zudem auch die Industrievertreter Dr. h.c. Bernhard Fischer und Prof. Dr. Gerd Jäger, Wissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Wolfram Kudla, der Freistaat Bayern, der Freistaat Sachsen und Hubertus Zdebel (Die Linke) Sondervoten ein. (scr/05.07.2016)