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Im Bundestag notiert: politisch motivierte Straftaten im April 2013
Inneres/Kleine Anfrage - 29.05.2013
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion möchten detailliert über politisch motivierte Straftaten im April 2013 aufgeklärt werden. Dazu haben sie eine Kleine Anfrage (17/13604) gestellt. Darin fragen die Abgeordneten nicht nur nach der Anzahl, sondern auch nach der Art, also zum Beispiel nach Taten, die auf Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder auf Gewalt gegen Polizisten zurückgehen. Sie verlangen außerdem Aufklärung über die Ermittlungserfolge.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein