Berlin: (hib/HLE) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt. In seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3265) vorgelegten Jahresgutachten 2014/15 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heißt es: „Die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler durch die Kalte Progression sollte abgemildert werden.“ Die positive Entwicklung des Staatshaushalts werde durch die Kalte Progression zusätzlich unterstützt. Sie bewirke Jahr für Jahr neue strukturelle Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro. „Da die kalte Progression die reale Steuerbelastung stetig erhöht, steigt die Steuerquote, die mittlerweile auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen drei Jahrzehnte liegt.“ Da zugleich Sozialleistungen und staatliche Konsumausgaben stark steigen würden, werde es mittelfristig zu einer Ausweitung der Staatsquote kommen. „Angesichts dieser Entwicklung kann sicherlich nicht von einer übertriebenen Konsolidierungspolitik gesprochen werden“, stellen die Gutachter fest und nennen die deutschen öffentlichen Finanzen „angesichts des demografischen Wandels langfristig nicht tragfähig“

In der Sozialpolitik kritisieren die Wissenschaftler „verfehlte Reformen“ wie die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Ausweitung der Mütterrente. Damit werde die finanzielle Stabilität des Rentensystems gefährdet. Im Arbeitsmarkt sehen die Gutachter „neue Hürden für Beschäftigung“. So werde mit dem Mindestlohn die interne Flexibilität der Unternehmen eingeschränkt, Einschränkungen von Zeitarbeit und Werkverträgen würden einen Verlust an externer Flexibilität nach sich ziehen.

Angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Lage erwartet der Sachverständigenrat in diesem Jahr in Deutschland noch ein Wachstum in Höhe von nur noch 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In seiner Frühjahrsprognose im März war der Rat noch von 1,9 Prozent ausgegangen. Für 2015 wird ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent angenommen. Die insgesamt ungünstige europäische Wirtschaftsentwicklung kommentiert der Rat mit der Bemerkung, der Euroraum sei „im Griff der Reformunwilligen“ Per Saldo werde in diesem Jahr keine Konsolidierung bei den öffentlichen Finanzen feststellbar sein.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.