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Linke fordert neues Prostitutionsgesetz
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 14.01.2016
Berlin: (hib/AW) Die Linke will die Arbeitsbedingungen und das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten verbessern. In einem Antrag (18/7236) fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen. So müsse für selbständige Prostituierte ein bezahlbarer Weg in die Sozialversicherungssysteme geschaffen werden. Zudem müssten soziale und hygienische Mindeststandards als Voraussetzung für die Genehmigung von Prostitutionsstätten gesetzlich verankert werden. Nach dem Willen der Linksfraktion soll weiterhin das Beratungs- und Informationsangebot für Prostituierte ausgebaut werden. Alle Maßnahmen zur Regulierung der Branche müssten der Stigmatisierung von Prostituierten entgegenwirken.
Nach Ansicht der Linksfraktion greift die geplante Novellierung des Prostitutionsgesetzes durch die Bundesregierung unter anderem in die Berufsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Anlass der Novelle sei eine "unzulässige Vermischung" von Prostitution als selbstgewählter Tätigkeit und Straftatbeständen wie Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.
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