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Rechtsextremisten und "Bürgerwehr"
Inneres/Antwort - 21.01.2016
Berlin: (hib/STO) Über rechtsextremistische Ankündigungen zur Bildung sogenannter "Bürgerwehren" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7189) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7058). Danach nutzen Rechtsextremisten Aufrufe und Ankündigungen zur Bildung einer "Bürgerwehr" als propagandistisches Mittel, um mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die rechtsextremistischen Akteure geben in diesem Zusammenhang vor, die Interessen der Mehrheit des Volkes zu vertreten, stellen bestimmte Minderheiten pauschal als Sicherheitsrisiko dar und damit das staatliche Gewaltmonopol in Frage, wie die Regierung schreibt. Zumeist handele es sich bei diesen Aktivitäten um vereinzelte Maßnahmen von kurzlebiger Dauer. Langfristige Strukturen bildeten sich nur selten heraus und würden durch die Sicherheitsbehörden aufmerksam verfolgt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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