Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen und ein "digitales Straßengesetz" mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur erarbeiten. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/7362), der am Freitagvormittag erstmals im Bundestag beraten wird.

Die Fraktionen verlangen zudem einen Aktionsplan "Digital vernetztes Auto - intelligente Straßeninfrastruktur" und standardisierte und offene Schnittstellen für alle Verkehrssteuerungsanlagen. In Modellregionen und weiteren Testfeldern soll der Bund den Aufbau einer intelligenten Straßeninfrastruktur fördern.

Weiter soll entlang den Autobahnen und Schienenwegen schnelles, mobiles Internet mit dem Mobilfunkstandards 5G eingeführt werden. Darüber hinaus plädieren die Fraktionen dafür, Testfahrten autonom fahrender Lkw zuzulassen und bundesweit ein intelligentes Lkw-Parkleitsystem aufzubauen. Bei der voranschreitenden Digitalisierung des Verkehrssektors sollten Nutzen und Risiken für Menschen mit Behinderung berücksichtigt und die Potenziale der Technik genutzt werden, fordern die Abgeordneten weiter.

Schließlich soll die Bundesregierung auch Projekte zur Erforschung einer intelligenten innerstädtischen Parkplatzsuche fördern, um lange Parkplatzsuchen durch die Verkehrsteilnehmer zu verringern.

Der digitale Wandel ist im Begriff, die Mobilität zu revolutionieren, schreiben die Fraktionen zur Begründung. Die Innovationen des digitalen Sektors würden eine Vernetzung und Automatisierung des Verkehrs möglich machen, die den Verkehrsteilnehmern flexible und intelligente Mobilität und der Wirtschaft neue Vertriebswege eröffnen würden. Die Mobilitätsplanung der Zukunft müsse sowohl die Verdichtung und Zunahme der Mobilität in den Metropolregionen berücksichtigen als auch den Rückzug der Infrastruktur in ländlichen Räumen auffangen.

Die Digitalisierung der Mobilität ermögliche regional wie überregional neue strategische Ansätze für die Mobilitäts-, Verkehrs- und Flächenentwicklungsplanung. Schutz von Umwelt und Klima sowie vor allem deutlich weniger Verkehrstote und Verletzte seien unmittelbare Vorteile des vollvernetzten und automatisierten Verkehrs. Hinzu kämen positive Auswirkungen beim Lärmschutz, erhöhter Komfort und eine nicht zu vernachlässigende psychologische Wirkung, da sich der Verkehrsteilnehmer durch frühzeitig angezeigte Informationen erheblich sicherer fühle und im tagtäglichen Verkehrsgeschehen allgemein ruhiger verhalte.

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