Berlin: (hib/HLE) Kohlekraftwerke sollen über die Einführung eines Kohlendioxid-Grenzwertes schrittweise stillgelegt werden. Außerdem soll es eine wirksame Reform des EU-Emissionshandels über einen Kohlendioxid-Mindestpreis geben, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7369). Die Abgeordneten verlangen, "die Logik am Strommarkt so umzudrehen, damit in Zukunft die Erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen und die fossilen Energieträger sich nach der Verfügbarkeit von Sonne und Wind flexibel ausrichten müssen".

Damit auch Strom geliefert wird, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht gerade weht, sollen hochflexible und klimafreundliche Backup-Kapazitäten wie Biomasse, Gas oder Nachfrageverschiebungen durch die Stromverbraucher einspringen. Sollten diese Schritte nicht ausreichen, soll ein ökologischer Flexibilitätsmarkt geschaffen werden. Die Abgeordneten erläutern, wie das funktionieren soll: "Kühlhäuser von großen Supermarktketten etwa oder Unternehmen mit großen Rechenzentren könnten dann gegen eine Prämie in Teilen vorübergehend vom Netz gehen, wenn der Strom knapp ist. Damit sind durch einen solchen ökologischen Flexibilitätsmarkt Versorgungsengpässe so gut wie ausgeschlossen". Die Bundesnetzagentur soll nach Vorstellungen der Fraktion die zu erwartende Versorgungslücke schätzen und die entsprechende Menge an zusätzlich benötigten Kapazitäten ausschreiben.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, mit der Kohlereserve eine "Subventionsmaschine" schaffen zu wollen, "die in Hinterzimmern ausgehandelt wurde und reine Planwirtschaft ist". Die EU-Kommission habe bereits völlig zu Recht europarechtliche Zweifel angemeldet.

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