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Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis
Inneres/Kleine Anfrage - 01.02.2016
Berlin: (hib/STO) Die "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7345). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Anstrengungen die Sicherheitsbehörden unternommen haben, um zeitnah feststellen zu können, wie viele neue Haftbefehle gegen Neonazis erlassen worden sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, ob sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Frage beschäftigt haben, "ob sich Neonazis gezielt einem Haftbefehl entziehen und ob dies Rückschlüsse auf einen rechtsextremen Untergrund zulässt".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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