Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 201602
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Kleinwaffenexporte an Drittländer
Wirtschaft und Energie/Antwort - 11.02.2016
Berlin: (hib/MIK) In ihrer Antwort (18/7420) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6352) listet die Bundesregierung die von ihr erteilten Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrollen für Kriegswaffen für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittländer auf, in denen ein Hinweis enthalten ist, bei der Gestaltung der Lieferverträge darauf zu drängen, den "Neu für Alt"-Grundsatz aufzunehmen.
Bis zur Verabschiedung der Kleinwaffengrundsätze am 18 März 2015 sei der "Neu für Alt"-Grundsatz in der Weise umgesetzt worden, dass der Antragsteller aufgefordert worden sei, seine Liefererträge so auszugestalten, dass die staatlichen Endempfänger sich verpflichtet hätten, Kleinwaffen, die aufgrund der Neulieferung ausgesondert würden, zu vernichten, heißt es weiter.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein