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EU-Austausch von Justiz- und Polizeidaten
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 15.02.2016
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zu Plänen der EU-Kommission stellt, das Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS auszubauen. Demnach sollten unter anderem auch Vorstrafen von Nicht-EU-Bürgern gespeichert und allen EU-Staaten zugänglich gemacht werden, schreibt die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (18/7484). Vorgeschlagen werde weiterhin, auch Fingerabdrücke abrufbar zu machen, um Beschuldigte aus Drittstaaten besser identifizieren sowie gefälschte Ausweise bessser erkennen zu können. Der Fragenkatalog richtet sich nach der Haltung der Bundesregierung zu diesen Plänen, nach der bisherigen Nutzung von ECRIS sowie auch nach anderen Aspekten der Nutzung von Justiz- und Polizeidaten innerhalb der EU.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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