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Engere Beziehungen zu Kuba
Auswärtiges/Antrag - 17.02.2016
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine weitere Verbesserung der Beziehungen zu Kuba. "Nach vielen Jahren, in denen Deutschland eine eher feindselige Haltung gegenüber Kuba eingenommen und die Annährung der Europäischen Union an Kuba blockiert hatte, sind nun die Weichen neu gestellt", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/7541), der am morgigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagesplenums steht. Einer Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Partnern stehe allerdings bislang der "Gemeinsame Standpunkt" der EU von 1996 zu Kuba entgegen, mit dem die EU eine Normalisierung der Beziehungen an die Bedingung des System-Wandels in Kuba knüpfe. "Das ist einmalig in den Beziehungen der EU zu Drittstaaten", schreiben die Abgeordneten und fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufhebung des "Gemeinsamen Standpunktes" einzusetzen. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung bei der US-Regierung für eine Ende der "Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade der USA" stark machen. Die Blockade hemme nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung Kubas, sondern schränke auch die Möglichkeiten Deutschlands und der EU ein, wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba aufzubauen und weiterzuentwickeln. "Deutsche Unternehmen, die sich in Kuba engagieren, sind von der extraterritorialen Wirkung der Blockade betroffen, da ihnen beim Handel mit Kuba empfindliche Strafen in den USA drohen."
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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